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Wahl des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin 2016:

Wahl des Bundespräsidenten

Informationen für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher


Der 2. Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016 fand am 22. Mai 2016 statt.

Verlautbarung der Bundeswahlbehörde vom 1. Juni 2016:

Gesamtergebnis:

Wahlberechtigte 6.382.507
Wahlbeteiligung 72,7 %
abgegebene Stimmen 4.637.046
ungültige Stimmen 164.875
gültige Stimmen 4.472.171

Ing. Norbert Hofer % Dr. Alexander Van der Bellen %
Burgenland 107.128 61,43 67.249 38,57
Kärnten 169.564 58,10 122.299 41,90
Niederösterreich 511.010 52,65 459.655 47,35
Oberösterreich 376.647 48,68 397.119 51,32
Salzburg 144.938 52,80 129.569 47,20
Steiermark 381.955 56,22 297.400 43,78
Tirol 169.587 48,61 179.281 51,39
Vorarlberg 71.217 41,41 100.777 58,59
Wien 288.608 36,68 498.168 63,32
Gesamt 2.220.654 49,65 2.251.517 50,35

Bundespräsidentenwahl 2016 – Wiederholung des 2. Wahlganges zur Bundespräsidentenwahl 2016

Wann findet die Wahlwiederholung statt?

Der Nationalrat ist dem Ersuchen des Bundesministers für Inneres, die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 zu verschieben, gefolgt und hat durch die Schaffung eines Sondergesetzes als Wahltermin den 4. Dezember 2016 festgelegt. Das Gesetz tritt mit 27. September 2016 in Kraft.

Gibt es Gesetzesänderungen für die Wahlwiederholung?

Zusätzlich zur Wahlverschiebung hat der Gesetzesgeber Anpassungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 vorgenommen, insbesondere:

· Wählerinnen und Wähler haben ab nun die Möglichkeit, das Wahlkuvert selbst in die Urne „einzuwerfen“, sie können es aber auch weiterhin der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zum Einwurf geben.

· Bei der Wahl am 4. Dezember 2016 werden adaptierte Wahlkuverts zum Einsatz kommen, die jenem Model entsprechen, das bis 2009 in Verwendung stand.

· Es wird eine Aktualisierung der Wählerverzeichnisse durchgeführt.

Welche Personen sind bei der Wahlwiederholung wo wahlberechtigt?

Für die Wahlwiederholung am 4. Dezember 2016 sind die Wählerverzeichnisse mit Stichtag 27. September 2016 neu anzulegen. Das bedeutet, dass bei der Wahlwiederholung am 4. Dezember jene Personen wahlberechtigt sind, die spätestens am 4. Dezember 2016 das 16. Lebensjahr vollendet haben (den 16. Geburtstag feiern). Personen, die zwischen dem bisherigen Stichtag (23. Februar 2016) und dem neuen Stichtag (27. September 2016) ihren Hauptwohnsitz geändert haben, sind in der neuen Hauptwohnsitzgemeinde wahlberechtigt. Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können sich bis 27. Oktober 2016 in die Wählerevidenz eintragen lassen, um bei der Wahlwiederholung am 4. Dezember 2016 wahlberechtigt zu sein.

Muss für die Wahlwiederholung am 4. Dezember 2016 eine neue Wahlkarte beantragt werden?

Ja, die für 2. Oktober 2016 ausgestellten Wahlkarten und Stimmzettel dürfen bei der Wiederholungswahl am 4. Dezember 2016 nicht mehr verwendet werden. Sofern auch am 4. Dezember 2016 eine Wahlkarte benötigt werden sollte, ist jedenfalls ein neuerlicher begründeter Antrag erforderlich. Bereits zugestellte Unterlagen (Wahlkarte, Wahlkuvert Stimmzettel) für die am 2. Oktober 2016 anberaumte Wahl haben keine Gültigkeit mehr und können von den Wählerinnen und Wählern vernichtet werden.

Ab wann können zur Wahlwiederholung Wahlkarten beantragt werden?

Wahlkarten können ab 27. September 2016 bei der jeweiligen Hauptwohnsitzgemeinde beantragt werden. Aufgrund der Herstellung der Drucksorten werden allerdings rund vier Wochen vor dem Wahltag die Wahlkarten tatsächlich zur Verfügung stehen und durch die Gemeinden versendet werden können. Österreichweit sollten die Wahlkarten-Vordrucke bis spätestens 7. November ausgeliefert sein. Auch bei der Wiederholungswahl gilt, dass Wahlkarten schriftlich bis zum vierten Tag vor dem Wahltag, mündlich bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag (12.00 Uhr) beantragt werden können.

Gelten noch nicht erledigte Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte für die Wahlwiederholung am 4. Dezember 2016?

Nein, da die Ausstellung einer Wahlkarte immer eine Ausnahme zum Wählen im „eigenen“ Wahllokal darstellt und begründet werden muss, ist für den neuen Wahltermin am 4. Dezember 2016 bei der zuständigen Gemeinde jedenfalls eine neue Wahlkarte zu beantragen. Eine neuerliche Beantragung von Wahlkarten ist nur im Fall eines „Abonnements“ für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher oder für behinderte, geh- und transportunfähige Personen nicht erforderlich.

Wird Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern automatisch eine neue Wahlkarte zugeschickt?

Eine automatische Zusendung einer neuen Wahlkarte für den 4. Dezember 2016 erfolgt bei Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern nur dann, wenn sie für ein „Abonnement“ (amtswegige Übermittlung) vermerkt sind.

Andernfalls müssen Sie erneut einen Antrag bei der Gemeinde stellen, in deren Wählerevidenz sie eingetragen sind.

Was passiert mit zur Briefwahl verwendeten Wahlkarten für den 2. Oktober 2016, die schon bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt sind oder noch dort einlangen?

Aufgrund einer sondergesetzlichen Regelung sind diese Wahlkarten der Bundeswahlbehörde zu übermitteln. Die Bundeswahlbehörde hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, dass das Wahlgeheimnis bezüglich der in den Wahlkarten befindlichen Wahlkuverts gewahrt bleibt, falls Wahlkarten als Beweismittel herangezogen werden sollten. Die Bundeswahlbehörde hat für die Vernichtung der Wahlkarten Sorge zu tragen, sobald allfällige zivilrechtliche Verfahren in Zusammenhang mit der verschobenen Wahl vom 2. Oktober rechtskräftig angeschlossen sind.

Gibt es eine Hotline zur Wiederholungswahl?

Die Hotline des BMI zur Wahlwiederholung ist seit Ende August unter 0800 202220 (im Inland gebührenfrei) von Montag bis Freitag von 7.30 bis 17.00 Uhr erreichbar. Außerhalb der Betriebszeiten ist ein Tonbanddienst eingerichtet. Für Anrufe aus dem Ausland steht auch die Telefonnummer +43-1-53126-2700 zur Verfügung.

Fuer weitere Informationen und Updates senden Sie ein Email an: office.wien@weltbund.at mit Ihrem Namen und Ihrer Email Adresse.
Den Link zur Eintragung in die Wählerevidenz finden Sie hier::

http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_wahlen/auslandsoesterr/start.aspx

https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Allgemein/Formulare/Antrag_Waehlerevidenz_gelb.pdf



Eine Aktion des AUSLANDSÖSTERREICHER-WELTBUNDES.

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