AUSLANDSÖSTERREICHER-WELTBUND

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Landtagswahlen 2018:

28. 1. 2018   Niederösterreich

25. 2. 2018   Tirol

Die Landtagswahlen 2018 in Niederösterreich und Tirol sind vorüber. Unter folgenden Links können Sie die jeweiligen Wahlergebnisse abrufen:  

https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2018/index.html
 
http://www.noe.gv.at/noe/Wahlen/Landtagswahl_2018.html
Weitere Wahltermine 2018 in den Bundesländern, hier sind Auslandsösterreicher und Auslandsösterreicherinnen allerdings nicht wahlberechtigt:

4. 3. 2018     Kärnten

21. 4. 2018    Salzburg

„Volksbegehren neu“ seit 30. Jänner 2018

Seit 30. Jänner 2018 ist es erstmals möglich, auf jeder beliebigen Gemeinde in Österreich und über ein Online-Portal registrierte Volksbegehren zu unterstützen.
Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn wurden dafür die erforderlichen technischen und administrativen Voraussetzungen geschaffen. Die erste Anmeldung eines Volksbegehrens beim Innenministerium erfolgte am 16. Jänner 2018.
Mit der Registrierung im Zentralen Wählerregister zwei Wochen später können wahlberechtigte Personen nun erstmals mit dem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur („Bürgerkartenumgebung“, insbesondere „Handy-Signatur“) oder persönlich österreichweit in allen Gemeindeämtern und Magistratischen Bezirksämtern während der Amtsstunden. Es gibt keine Bindung an den eigenen Hauptwohnsitz mehr und es sind beim Amtsweg keine Formulare mitzubringen.
Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

     

  • Asyl europaweit umsetzen (registriert seit 29. Jänner 2018)
  • Frauenvolksbegehren (registriert seit 9. Februar 2018)
  • Don’t smoke (registriert seit 14. Februar 2018)

Wie können Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher unterstützen?

Seit 1. Jänner 2018 können auch Österreicherinnen und Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ein registriertes Volksbegehren unterstützen oder im Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren unterschreiben.
Dazu müssen Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde erfasst sein. Sie haben sodann zwei Möglichkeiten, ein Volksbegehren zu unterstützen bzw. für ein solches im Eintragungszeitraum zu unterschreiben:

  • Online von jedem internetfähigen Gerät aus, mit einer österreichischen „Bürgerkartenumgebung“ (d. h. einer „Handysignatur“, die einem österreichischen Mobiltelefon zugeordnet ist, oder einer Bürgerkartenfunktion auf einer Chip-Karte – zumeist der österreichischen Sozialversicherungskarte „E-Card“)
  • Im Rahmen eines Aufenthalts im Bundesgebiet in jeder beliebigen Gemeinde – nicht nur der Gemeinde des Anknüpfungspunktes – während der Öffnungszeiten.

Bitte beachten Sie: Die Abgabe einer Unterstützungserklärung auf einer österreichischen Vertretungsbehörde ist nicht vorgesehen.
Eine „Handysignatur“ kann im Ausland derzeit an acht Handysignatur-Hotspots beantragt werden (Berlin, Bern, Brüssel, London, Madrid, Mailand, München, Stockholm). Nähere Informationen finden sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres. https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/leben-im-ausland/treffpunkt-auslandsoesterreicherinnen/handy-signatur/

Eine Aktion des AUSLANDSÖSTERREICHER-WELTBUNDES.

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