Die zukünftigen Verhandlungsführer zur Bildung einer neuen Koalition im Bund stehen mit der Sanierung des Budgets der Republik vor einer großen fiskalpolitischen Herausforderung. Die diesbezügliche Forderung nach einer Bankenabgabe nahm dazu in letzter Zeit zunehmend an Fahrt auf. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl meint ganz klar: Krisengewinner müssen zur Budgetkonsolidierung beitragen.
„Es ist höchste Zeit, dass die Krisengewinner endlich einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten“
AK Präsidentin Renate Anderl
Die AK spricht sich angesichts der Rekordgewinne im Bankensektor für eine stärkere finanzielle Beteiligung der Banken an der Budgetkonsolidierung aus. „Es ist höchste Zeit, dass die Krisengewinner endlich einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten“
, fordert AK-Präsidentin Renate Anderl.
Wie von der Nationalbank bestätigt, erreichten die Gewinne der Banken zuletzt historische Höchststände. Im Jahr 2023 lagen diese bei über 14 Milliarden Euro. Auch für 2024 werden außergewöhnlich hohe Erträge erwartet. „Die Banken profitieren massiv von den hohen EZB-Zinsen, geben diese aber kaum an Sparerinnen und Sparer weiter“, so Anderl. Seit 2023 hat rund die Hälfte der EU-Länder neue Bankensteuern eingeführt, während Österreich bisher auf diese Einnahmen verzichtet hat.
Die budgetäre Wirksamkeit einer Bankenabgabe wird von Brancheninsidern als sinnvoller Beitrag zur Budgetsanierung eingestuft. „Die Behauptung aus ÖVP-Kreisen, dass eine Bankenabgabe das Budget nicht sanieren könnte, ist leicht zu widerlegen. Selbst Finanzexperten wie EZB-Ratsmitglied und OeNB-Gouverneur Robert Holzmann sehen darin eine sinnvolle Maßnahme zur Budgetkonsolidierung. Im Interesse unserer vier Millionen Mitglieder fordern wir, dass auch die Gewinner der letzten Krisen durch eine Bankenabgabe etwas beitragen und nicht nur die arbeitenden Menschen zur Kasse gebeten werden“, erklärt Anderl.
Quelle: AK Anderl: Rekordgewinne rechtfertigen höhere Bankenabgabe
