Österreich ist eines der wenigen Länder das seinen Bürgerinnen und Bürgern die Staatsbürgerschaft aberkennt, wenn sie die eines anderen Landes annehmen. Eine Genehmigung zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft ist besonders schwer zu bekommen, die Regelungen sind vage und in einigen Fällen schlichtweg ungerecht. Philipp Rader, Komiteemitglied beim Austria Club London hat deshalb eine Bürgerinitiative gestartet, die bereits im Mai 2024 die zur Behandlung im Parlament erforderlichen 500 Unterschriften weit überschritten hat – knapp 7.000 Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus aller Welt hatten ihre Unterstützung ausgesprochen. Die Initiative fordert transparente und gerechtere Kriterien für die Beibehaltung. Am 3. April wurde die Initiative in einer zweiten Sitzung des dafür zuständigen parlamentarischen Ausschusses besprochen. Es kam zu Antragsstellungen auf Einholung der Stellungnahmen von Seiten des Außen- wie Innenministeriums.
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Die Beibehaltungsinitiative fordert einen Kriterienkatalog, der die Verbundenheit zu Österreich und Gründe für die Annahme der fremden Staatsbürgerschaft berücksichtigt. Die Kriterien sollen in allen Bundesländern vereinheitlicht und transparent gestaltet werden. Alle Informationen dazu findet man auf beibehaltung.at
Mit klaren Richtlinien wird das Beibehaltungsverfahren vereinfacht und Entscheidungen können schneller getroffen werden. Und der Zugang zur Staatsbürgerschaft wird durch die Forderungen der Bürgerinitiative nicht aufgeweicht, denn man fordert lediglich die Änderung der Regeln zur Beibehaltung.
Das neue Regierungsprogramm der Anfang März angelobten Bundesregierung enthält das Versprechen einer „Modernisierung und Entbürokratisierung des Staatsbürgerschaftsrechts“ unter dem Kapitel „Transparenz“. „Wir hoffen, dass die Regierung ihr Versprechen auch hält und moderne und transparente Kriterien für die Beibehaltung umsetzt. Mit mehr Unterstützungserklärungen schaffen wir es für unser Anliegen Sichtbarkeit zu schaffen und Veränderung herbeizuführen.“
„Ich erwarte von der neuen Regierung, dass sie sich an ihr Programm hält und die Regeln zur Beibehaltung endlich transparenter und moderner gestaltet. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Österreich seinen eigenen Leuten die Staatsbürgerschaft wegnimmt. Und die jetzigen Kriterien zur Beibehaltung sind schwammig und ungerecht. […] Vielen Dank für die bisher über 9.000 Unterstützungen!“, sagt Philipp Rader, Initiator und Erstunterzeichner der Bürgerinitiative.
Alle Infos gibt es auf www.beibehaltung.at | https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/BI/15
