Mit der Wahl von Daniel Fellner zum neuen Landeshauptmann Kärntens hat dort Anfang April ein politischer Führungswechsel stattgefunden. Der SPÖ-Politiker wurde vom Kärntner Landtag mit Stimmen der SPÖ-ÖVP-Koalition sowie einer Stimme aus der Opposition gewählt und trat damit die Nachfolge von Peter Kaiser (ebenfalls SPÖ) an, der nach 13 Jahren im Amt zurückgetreten war. Fellner kündigte unmittelbar nach seiner Wahl an, eine Politik für alle Kärntnerinnen und Kärntner machen zu wollen und die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern weiter auszubauen. Auch die Opposition signalisierte teilweise konstruktive Mitarbeit, verwies jedoch zugleich auf große Herausforderungen etwa bei den Schulden des Landes, der Wirtschaftslage und der Migration.
In seiner ersten Rede im Landtag setzte Daniel Fellner auf einen bewusst ruhigen Ton und stellte das Miteinander in den Mittelpunkt. Inhaltlich sprach er unter anderem die Themen Gleichberechtigung sowie einen künftig strengeren Kurs in Asyl- und Zuwanderungsfragen an. Bereits am 8. April, einen Tag nach seiner Wahl erfolgte in Wien die formelle Angelobung als Landeshauptmann durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Fellner bezeichnete das Amt als große Ehre. Sein dezidiertes Ziel sei es, in Kärnten weiter Vertrauen und Zuversicht herrschen zu lassen. Gleichzeitig kündigte er an, den Sparkurs seines Vorgängers fortzusetzen, unter anderem durch Maßnahmen wie das Nicht-Nachbesetzen von Stellen im Landesdienst.
Bezüglich der Kärntner Wirtschaft betonte Fellner in seiner ersten Regierungserklärung, Kärnten solle sich stärker als industrielle Drehscheibe positionieren. Auch wenn das Bundesland traditionell nicht als klassisches Industrieland gilt, werden mit Infrastrukturprojekten wie der neu in Betrieb genommenen Koralmbahn große wirtschaftliche Erwartungen verbunden. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, dass Fellner verstärkt auf Entbürokratisierung setzen wolle: Bestehende Regelungen sollen überprüft, gegebenenfalls reduziert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, um der Wirtschaft zusätzliche Impulse zu geben.
Politisch positionierte sich Fellner bereits kurz nach Amtsantritt auch in der Energiefrage deutlich. Er kündigte Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EABG) an, betonte jedoch zugleich, dass er sich im Falle eines Beschlusses daran halten werde. Kritik äußerte er insbesondere an verpflichtenden Ausbauzielen und möglichen Eingriffen etwa durch Photovoltaikprojekte auf landwirtschaftliche Flächen sowie an Auswirkungen auf Natur und Lebensräume.
In Bezug auf interne organisatorische Strukturen setzt die neue Landesregierung unter Fellner auf Kontinuität: Regelmäßige Treffen mit Sozialpartnern, wie sie bereits seit 2013 bestehen, sollen fortgeführt werden. In diesen Sitzungen sollen zentrale Zukunftsfragen in Bereichen wie Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie gemeinsam mit Bund, Ländern und Gemeinden effizienter gestaltet werden.
Altlandeshauptmann Peter Kaiser erklärte, es sei für ihn nun interessant, die politische Entwicklung aus der Beobachterrolle zu verfolgen. „Ich freue mich über das exzellente Ergebnis, das Daniel bekommen hat, und ich glaube, er wird seine Arbeit gut machen.“ Auf die Frage, wie Fellner sein Amt anlegen solle, sagte Kaiser, Fellner solle authentisch bleiben. Dieses Verständnis habe er seit Beginn seiner Amtszeit auch immer gehabt.
Quellen: Daniel Fellner vom Bundespräsidenten angelobt – kaernten.ORF.at | Daniel Fellner ist neuer Landeshauptmann – kaernten.ORF.at | https://kaernten.orf.at/stories/3349052/ | https://www.derstandard.at/story/3000000316228/kaerntens-landeschef-lehnt-erneuerbaren-ausbaugesetz-ab | https://kaernten.orf.at/stories/3349318/ | https://kaernten.orf.at/stories/3350960/ |
