Das Bundesheer in Österreich reformiert sich. Unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vollziehen Österreichs Streitkräfte zur Zeit den sogenannten Aufbauplan 2032+. Seit längerem stellt sich dabei auch die Frage nach einer Verlängerung oder Veränderung des in Österreich nach wie vor verpflichtenden Grundwehrdienstes für Männer. Nachdem vor einigen Wochen eine Kommission des Verteidigungsministeriums auf diese Frage unter anderem eine Verlängerung des Wehrdienstes von sechs auf zehn Monate vorgeschlagen hat, läuft nun eine Debatte darüber welches Reformmodell umgesetzt werden kann und wie dieser politische Entscheidungsprozess von statten gehen soll: Eine Möglichkeit dabei wäre das Mittel der Volksbefragung – diese hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vorgeschlagen, stieß damit in der Regierungskoalition aber auf Widerstand. Sicher ist das Verlängerungsvorhaben ohnehin noch nicht: Es gibt durchaus Kritik an den internen Plänen des Heeres.
Im Juni letztens Jahres beauftragte die Verteidigungsministerin die sogenannte Wehrdienstkommission mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Reform des Grundwehrdienstes. Das eindeutig bevorzugte Modell der eingesetzten Experten nennt sich „Österreich plus“ und sieht eine Verlängerung des Präsenzdienstes auf acht Monate vor, das heißt einen längeren Grundwehrdienst, der dann mit nunmehr wieder verpflichtenden Milizübungen, die zwei Monate umfassen sollen, ergänzt wird – diese wurden 2006 ausgesetzt. Geht es nach den Plänen des Heeres und des Verteidigungsministeriums, wird die Verlängerung des Wehrdienstes und auch des Wehrersatzdienstes, also des Zivil- oder Gedenkdienstes, bereits im nächsten Jahr vollzogen.
Das bevorzugte Reform-Modell
Das genannte Modell sei am besten dazu geeignet die geforderte und als schwindend befürchtete militärische Reaktionsfähigkeit des Heeres wiederherzustellen, ohne dabei die Wirtschaft oder das Staatsbudget zu stark zu belasten. Ein anderes Modell, das sogenannte Stufenmodell, würde den Präsenzdienst bei sechs Monaten belassen, wobei innerhalb von eineinhalb Jahren eine zweimonatige Truppenübung und weitere Milizübungen von 40 Tagen folgen sollten. Die Implementierung dieses Modells wäre allerdings um 250 bis 300 Millionen Euro teurer als jene des ersten. Die dritte Variante, auch „Schweizer Modell“ genannt, sehe einen nur vier Monate langen Grundwehrdienst vor, auf den dann 140 Tage verpflichtende Milizübungen folgten. Dieses Modell empfahl die Kommission allerdings nicht, da es sich dabei nicht wirklich um die benötigte Reform handle. Der Zivildienst würde bei allen vorgeschlagenen Modellen von neun auf zwölf Monate verlängert werden. Diese dadurch entstandene Zeit könne etwa für Zusatzausbildungen genutzt werden, die nicht nur den Institutionen, sondern auch den einzelnen Zivildienern zu gute kommen würden.
Warum den Wehrdienst überhaupt reformieren?
Grund für die Debatte über eine Reform des Heeres und die Ausweitung des verpflichtenden Wehrdienstes sind Befürchtungen, dass das Bundesheer so wie es derzeit aufgebaut sei, nicht adäquat einsatzfähig wäre. „Es gibt keine Vorlaufzeiten mehr. Es muss binnen Tagen mobilgemacht werden“, sagt der Vorsitzende der Wehrdienstkommission Generalmajor Erwin Hameseder. Der Trend zur Berufsarmee sei auch in kleineren Staaten gestoppt, meint zudem der stellvertretende Kommissionsleiter Walter Feichtinger. Die Frage nach der Wehrpflicht für Frauen sei hingegen auch wieder Teil der Debatte. Im Vergleich mit anderen europäischen Wehrsystemen, habe Österreich zur Zeit den kürzesten Präsenzdienst und keine Übungspflicht, so Feichtinger: „Die Aufgaben des Bundesheeres sind mit dem jetzigen Zustand nicht zu erreichen. Eine Sollstärke von 55.000 bis 75.000 Mann geht sich in dieser Form sicher nicht aus.“
Bundeskanzler Stocker sprach sich im Jänner dafür aus zwei der fünf ausgearbeiteten Modelle der Bevölkerung im Rahmen einer Volksbefragung vorzulegen. Die Volksbefragung ist in Österreich ein Werkzeug zur Meinungseinholung vor einer Gesetzesentscheidung, während eine Volksabstimmung über einen bereits beschlossenen Gesetzesakt entscheidet und rechtlich bindend ist. Der derzeitige sechsmonatige Wehrdienst soll keine Option bleiben. Stocker favorisiert das genannte Modell „Österreich plus“, das acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen vorsieht.
Zwist in der Koalition um die beste Vorgangsweise
In der Koalition herrscht darüber allerdings Uneinigkeit: Während im ÖVP-Wirtschaftsflügel Widerstand gegen eine Verlängerung besteht, will Verteidigungsministerin Tanner zwar eine sicherheitsorientierte Entscheidung, zeigt sich aber zurückhaltend. Die für Zivildienst zuständige Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) strebt eine konsensorientierte Reform unter Einbeziehung aller Parteien an. Die SPÖ fordert eine attraktivere Gestaltung von Wehr- und Zivildienst, lehnt jedoch die Wehrpflicht für Frauen klar ab. Der SPÖ-Vertreter Klaus Seltenheim drängt auf eine sachliche politische Debatte. Für den dritten Koalitionspartner NEOS äußerte sich Generalsekretär Douglas Hoyos, der eine Volksbefragung klar ablehnt und fordert, dass die Politik selbst Verantwortung übernimmt – seine Partei bleibe zudem beim Ziel eines Berufsheeres. Bundeskanzler Stocker betonte schließlich, die Volksbefragung solle erst nach einem parlamentarischen Diskussionsprozess stattfinden.
Zudem sei es wichtig, „eine gemeinsame Koalitionsposition zu entwickeln und für diese dann eine möglichst breite Mehrheit zu erzielen“, ließen die drei Regierungsfraktionen Mitte Februar schließlich per Statement wissen. Der kommende Ablauf sehe dabei regelmäßige Termine in den nächsten Wochen vor. Man sei sich einig darüber, dass „die Wehrfähigkeit Österreichs im Lichte der neuen Bedrohungslagen und der veränderten Welt an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen“ sei. Eine Volksbefragung wurde dabei nicht erwähnt.
Kritik an Volksbefragung durch Wehrdienstkommission
Kritik an dem Vorschlag einer Volksbefragung kommt von der zuständigen Wehrdienstkommission des Verteidigungsministeriums. Damit wird aber auch die direkte Einbindung der Bevölkerung am Entscheidungsprozess abgelehnt, die zumindest darin bestünde, dass ein Ergebnis aus einer solchen Befragung kaum politisch tragbar durch die Regierung abzulehnen wäre. Argumentiert wird hierbei damit, dass es einen immensen Aufwand benötigte die Bevölkerung zu einem adäquaten für eine informierte Entscheidung notwendigen Wissensstand zu bringen. Dies sei unrealistisch, daher fordert die Kommission eine Entscheidung des Parlaments und die Umsetzung der Reform bereits mit 1. Jänner 2027. Aus der Sicht von Bundeskanzler Stocker sei dieser Zeitplan aber auch mit einer Volksbefragung möglich. Erfahrung mit dieser Vorgangsweise hat Österreich bereits 2013 gemacht, als über die generelle Beibehaltung oder Aufhebung der Wehrpflicht debattiert wurde. Bis dato war das die einzige Volksbefragung in Österreich auf Bundesebene.
Aktuelle Zahlen zum Grundwehrdienst
Im Jahr 2024 entschieden sich von 28.778 als tauglich eingestufte Personen 16.361 für den Grundwehrdienst. Das sind um zwei Prozent mehr, als noch im Jahr 2021. Auch die Zahl der Freiwilligenmeldungen ist in den letzten Jahren gestiegen. Lag ihr Anteil 2022 bei rund fünf Prozent, erreichte er 2024 etwa acht Prozent. In den letzten zehn Jahren meldeten sich rund 4.650 Frauen freiwillig zum Ausbildungsdienst beim Bundesheer. Im Dezember 2025 waren fast 120 Frauen als Milizsoldatinnen gemeldet. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 waren es lediglich zwei.
73 Prozent der Bevölkerung sprechen sich laut aktuellen Umfragen weiterhin für die Wehrpflicht in Österreich aus. Diese Befürwortung spiegelt sich auch in den Zahlen der Wehrdienstleistenden wider. Derzeit verfügt das Bundesheer über rund 14.200 Berufssoldaten, 33.000 Milizsoldaten und ca. 15.000 Grundwehrdiener.
Quellen: Wehrdienst: Kommission schlägt Verlängerung vor – news.ORF.at | Bundesheer: Steigender Zulauf zum Grundwehrdienst | Über welche Wehrdienst-Varianten abgestimmt werden könnte – Inland – derStandard.at › Inland | Wehrdienst: Koalitionsgeplänkel über Volksbefragung – news.ORF.at | Verlängern oder nicht: Kanzler Stocker kündigt Volksbefragung zu Wehrdienst an – DiePresse.com | Stocker will Volksbefragung zur Wehrpflicht nur bei Mehrheit in der Regierung – Heer & Zivildienst – derStandard.at › Inland | Regierungstreffen: Volksbefragung zu Wehrdienst kein Thema – news.ORF.at | Warum eine Volksbefragung für Stocker angenehmer ist als eine Volksabstimmung – Inland – derStandard.at › Inland
