Hans Peter Doskozil wurde nach der Landtagswahl im Jänner ein weiteres Mal zum Burgenländischen Landeshauptmann angelobt. Die SPÖ wurde bei den LT-Wahlen trotz Verlusten klare Wahlsiegerin. Die FPÖ wurde Zweite und überholte die ÖVP. Die Grünen schafften es wieder in den Landtag und sind nun auch Koalitionspartner. NEOS und Liste Hausverstand verpassten den Einzug.
Rot-Grün: Regierungsprogramm für das Burgenland
Nach dem Wahlsieg am 19. Jänner einigten sich SPÖ und Grüne auf die Aufnahme von Regierungsverhandlungen. Zuvor regierten die Sozialdemokraten im Burgenland unter Doskozil in einer Alleinregierung mit einem Mandat Überhang im Landtag. Bereits nach einer Woche Verhandlungen sei ein „innovatives, zukunftsorientiertes, stabiles“ Regierungsübereinkommen gelungen, meinte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Er sei wirklich sehr dankbar und „sehr, sehr positiv überrascht“, dass diese Verhandlungen auf Augenhöhe, mit gegenseitiger Akzeptanz, mit gegenseitigem Verständnis für die Positionen, ohne großartiges Taktieren, mit einer größtmöglichen Offenheit verlaufen seien, sagte Doskozil. Er habe so etwas in dieser Weise in seiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt.
„Da ist ein Vertrauensverhältnis gewachsen in diesen Tagen“, sagte auch die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner. Man habe sehr konstruktiv verhandelt und dazwischen auch „freundschaftlich miteinander lachen“ können.
Zentrale Themen Gesundheit, Pflege, Asyl und Klima
Als wichtige Themen hoben Doskozil und Haider-Wallner Gesundheit, Pflege, Asyl und Migration sowie ein eigenes Klimaschutzgesetz hervor. Gesundheit sei ein zentraler Punkt für die neue Regierung, betonte Doskozil. Der öffentliche Sektor oder der Bundessektor verschiebe immer mehr und mehr Kosten in den privaten Sektor. Es sei komplex und kompliziert, da seitens des Landes gegenzusteuern und eine in die Zukunft gerichtete Gesundheitsversorgung aufzubauen.
Keine Bezahlkarte für Asylwerber im Burgenland
Auf mehr als 130 Seiten haben SPÖ und Grüne ihre Vorhaben in den verschiedensten Bereichen im „Zukunftsplan Burgenland 2030“ zusammengefasst. Bei der Pflege soll etwa das bisherige Modell der Pflegestützpunkte weiter ausgerollt werden, und bei der Asylpolitik habe man sich darauf geeinigt, dass die Bezahlkarte für Asylwerber im Burgenland nicht eingeführt wird, sagte Doskozil.
Richtlinien für Transparenz
Auch in Sachen Transparenz seien Maßnahmen geplant: Im Fall einer strafrechtlichen Anklage gegen Regierungsmitglieder oder Abgeordnete soll landesgesetzlich festgelegt werden, dass die Betroffenen automatisch ihre Funktionen ruhend stellen müssen.
PV-Pflicht für neue Gewerbebauten
Weitere Leuchtturmprojekte der neuen Koalition sind eine Fünf-Spitäler-Garantie inklusive Klinikneubau in Gols, die Einrichtung dreier überbetrieblicher Lehrwerkstätten und eines Internationalisierungscenters für die Wirtschaft und die Implementierung einer Ehrenamtsversicherung, ein eigenes Klimaschutzgesetz, ein „mutiger Kurs“ Richtung Energieunabhängigkeit bis 2030 und eine Photovoltaikpflicht für neue Gewerbebauten sowie eine Bodenschutzoffensive.
Geplant seien Leerstandsabgaben für größere Gewerbeimmobilien sowie eine Entsiegelungsprämie und ein Entsiegelungswettbewerb, kündigte Haider-Wallner an. Im Südburgenland kommt ein Tierschutzhaus.
Keine großen Änderungen bei Ressortverteilung
Bei der Verteilung der Ressorts unter den Regierungsmitgliedern wird es zu keinen großen Veränderungen kommen. Die drei bisherigen Landesräte Heinrich Dorner, Leonhard Schneemann und Daniela Winkler (alle SPÖ) behalten ihre Zuständigkeiten. Winkler bekommt zur Bildung neu die Frauenagenden sowie die Staatsbürgerschaften dazu, Schneemann übernimmt neben Wirtschaft und Sozialem künftig auch Gemeinden und Wahlen. Bei Dorner bleibt es bei Bau, Raumplanung, Verkehr und Wohnbauförderung. Die stellvertretende Landeshauptfrau der Grünen Haider-Wallner übernimmt Umwelt, Naturschutz, Energie und Landwirtschaft sowie den Konsumentenschutz.
LT-Wahl Burgenland 2025: Die Zahlen
FPÖ: Erstmals Zweite im Burgenland
Die FPÖ kann ihre Serie von Wahlerfolgen fortsetzen und fährt bei der Wahl im Jänner ihr bestes Ergebnis seit 1945 ein. Sie kommen im Landtag auf neun Mandate. Das ist gegenüber 2020 ein Plus von fünf Mandaten. Der Wermutstropfen dabei: Der ehemalige Nationalratspräsident und FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer hatte keine Aussichten auf den Landeshauptmann-Sessel.
Quellen: SPÖ Wahlsiegerin, FPÖ erstmals Zweite – burgenland.ORF.at | Burgenland: Rot-Grün einigt sich auf erste konkrete Projekte | Doskozil als Landeshauptmann wiedergewählt – burgenland.ORF.at | Rot-Grün legt erstes Regierungsprogramm vor – burgenland.ORF.at
