Nach der Landtagswahl am 24. November haben FPÖ und ÖVP am 17. Dezember ihre Zusammenarbeit für eine neue Landesregierung verkündet. Mario Kunasek (FPÖ) wird somit neuer Landeshauptmann der Steiermark. Landeshauptmann-Stellvertreterin wird Manuela Khom von der Volkspartei, die nach dem Rückzug des bisherigen Landeshauptmanns Christopher Drexler auch das Amt der Parteichefin übernommen hat. Khom war seit 2019 steirische Landtagspräsidentin.
Neue Landesregierung präsentierte Programm
Die neuen steirischen Koalitionspartner haben am 17. Dezember die Mitglieder ihrer Landesregierung sowie das vereinbarte Programm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. So soll unter anderem das Leitspital Liezen gestoppt werden.
„Wir haben bewiesen, dass es möglich ist, selbst dort, wo es auch thematisch nicht die gleiche Meinung gegeben hat, mit Lösungen zueinander zu finden“, fasste FPÖ-Chef Mario Kunasek die Verhandlungen zusammen. Und auch die neue ÖVP-Chefin Manuela Khom bestätigt: „Für mich ist es eine große Freude, dass es so schnell gelungen ist, eine tragfähige Regierung aufzustellen“, auch wenn es Veränderungen innerhalb der eigenen Partei gegeben habe.
Ergebnisse der Landtagswahl in der Steiermark vom November 2024:
Nach der Wahl Ende November wurden die politischen Kräfteverhältnisse in der Grünen Mark neu verteilt. Bereits wenige Tage nach dem Urnengang haben sich die Freiheitlichen unter Mario Kunasek als stärkste Kraft für Sondierungen und folglich Regierungsverhandlungen mit der ÖVP des scheidenden Landeshauptmannes Christopher Drexler entschieden. Die Verhandlungen seien geprägt gewesen von konstruktiven Gesprächen und fundiertem inhaltlichen Austausch.
Drexler ohne Regierungsamt
Der bisherige Landeshauptmann der Steiermark Christopher Drexler (ÖVP) wird trotz eigenständiger Führung der Koalitionsverhandlungen für seine Partei nicht mehr Teil des neuen Regierungsteams sein. Er soll künftig aber dennoch einen Platz in der Landespolitik haben und den Sessel des zweiten Landtagspräsidenten einnehmen.
Khom folgte Drexler in der steirischen ÖVP
Während die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP kurz vor dem Abschluss standen, standen bei der steirischen Volkspartei wichtige personelle Entscheidungen an. Nach internem Druck trat Parteichef Christopher Drexler zurück. Ihm folgt Manuela Khom.
Die gebürtige Burgenländerin ist seit Dezember 2019 Erste Landtagspräsidentin. Bereits in den vier Jahren davor hatte sie das Amt der zweiten Landtagspräsidentin inne. Seit 2010 war Khom Abgeordnete des steirischen Landtags.
Ressorts teils ausgeweitet und neu aufgeteilt
In der neuen achtköpfigen blau-schwarzen Landesregierung in der Steiermark dürfen zwei Landesrätinnen und ein Landesrat ihre Sitze behalten. Die fünf anderen Regierungsmitglieder sind neu in ihren Funktionen. Der neue Landeshauptmann Mario Kunasek wird unter anderem für das Ressort Katastrophenschutz und Landesverteidigung verantwortlich sein.
Folgende weitere Ressorts fallen der FPÖ zu: Für Soziales und Integration, Raumordnung sowie für Umwelt-, Natur- und Tierschutz, wird als Landesrat der bisherige Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer zuständig sein. Stefan Hermann, bisher Landtagsabgeordneter und Vizebürgermeister in Feldkirchen bei Graz, übernimmt die Bereiche Bildung und Jugend, Gemeinden und Regionalentwicklung, Claudia Holzer unter anderem die Bereiche Verkehr und Technik.
Für die ÖVP übernimmt Simone Schmidtbauer wie schon bisher für das Ressort Land- und Fortwirtschaft, und wird darüber hinaus für Wohnbau, Energie- und Wasserwirtschaft sowie für das Veterinärwesen zuständig sein. Barbara Eibinger-Miedl bekommt zusätzlich zu Wirtschaft und Tourismus die Bereiche Arbeit, Wissenschaft, Forschung und Finanzen hinzu. Pflege und Gesundheit bleiben bei Karlheinz Kornhäusl, der dazu auch noch die Kultur übernimmt, die bisher beim nunmehr ehemaligen Landeshauptmann Drexler angesiedelt war.
Bau des Leitspitals soll gestoppt werden
Abgesehen von der Ressortaufteilung wurde auch mit Spannung die Entscheidung in Sachen Leitspital im Bezirk Liezen erwartet. Bisher zuletzt war nicht klar, wie die beiden Koalitionspartner ihre völlig konträren Wahlversprechen einhalten können. Die FPÖ war vehement gegen den Bau eines neuen Spitals, die ÖVP klar dafür.
Nun gab Kunasek bekannt, dass die Arbeiten und Planungen in Stainach gestoppt werden sollen, stattdessen soll bis zum zweiten Quartal 2025 ein „Plan B“ zu Tragen kommen, mit dem Fokus auf den Ausbau des LKH in Rottenmann bei gleichzeitiger Erhaltung der Krankenhäuser in Schladming und Bad Aussee.
Maßnahmen gegen Betrug und Islamismus
Weiters legt die neue Landesregierung unter anderem ein Bekenntnis gegen Sozialbetrug ab, so soll es künftig einen landesweiten Erhebungsdienst für diesen Bereich geben. Ein weiterer Fokus liegt beim Ausbau der Landesstraßen, aber auch der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden. Im Wohnbau will man die Kostentreiber im Wohnbau ausfindig machen und in weiterer Folge abschaffen.
Aufhorchen lässt eine Maßnahme im Kampf gegen Islamismus: So kündigte Kunasek ein Verbot religiöser Kleidung im Dienst der Landesverwaltung an. Zudem soll es in Asylheimen künftig eine Stabstelle geben, um die Sicherheit zu erhöhen und zu gewährleisten.
Das Regierungsprogramm hat laut Kunasek zum Ziel, „Stabilität zu geben und die Lebensqualität der Steirer zu verbessern“, und sei „ein klares Bekenntnis zur Heimat und zur Förderung der Wirtschaft sowie ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit.“
Konstituierende Sitzung am 18. Dezember
In der konstituierenden Sitzung des Landtages Steiermark werden die Landtagsfraktionen von FPÖ Steiermark und Steirischer Volkspartei einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahl einer Landesregierung einbringen. Kunasek hofft auf ein „Vertrauensvotum“ und will danach gleich durchstarten: Schon für den 19. Dezember kündigte er die Angelobung und die erste Regierungssitzung an.
Steiermark-Plan zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Laut Berichten über die vorangegangenen Regierungsverhandlungen soll eine neue strategische Standortpartnerschaft aus Vertretern von Wirtschaft und Industrie sowie relevanten Stakeholdern eingerichtet und ein „Steiermark-Plan“ mit konkreten Investitionsvorhaben ausgearbeitet werden, um Impulse zur Belebung der steirischen Wirtschaft zu setzen. „Es gilt, möglichst rasch notwendige Impulse zu setzen. Dazu wollen wir in Zusammenarbeit mit Interessenvertretern und unabhängigen Wirtschaftsexperten konkrete Investitionsvorhaben erarbeiten, um die lokale Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen“, sagte FPÖ-Chef Mario Kunasek. Insbesondere Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in leistbaren Wohnraum sollen vorangetrieben werden.
ÖVP-Chefverhandler Christopher Drexler ergänzte: „Wir waren uns von Beginn an einig, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Steiermark höchste Priorität für eine künftige Landesregierung haben muss. Mit der Standortpartnerschaft wollen wir gemeinsam mit Wirtschaft und Industrie an den richtigen Stellen zu genau jenen konkreten Maßnahmen und gezielten Investitionen kommen, die unsere steirische Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern.“
„Master-Plan“ im Pflegebereich
Weiters einigten sich FPÖ und ÖVP darauf, einen „Master-Plan Pflege“ auszuarbeiten. Damit sehen die Freiheitlichen eine ihrer wichtigsten Forderungen umgesetzt. „Wir wollen der Pflege jenen Stellenwert einräumen, den sie gesellschaftspolitisch auch verdient“, sagte FPÖ-Chef Kunasek. Die beste Pflege müsse genau an den Bedürfnissen der Steirerinnen und Steirer ausgerichtet sein, betonte der nunmehr ehemalige ÖVP-Chef Christopher Drexler.
Verpflichtendes Vorschuljahr für bessere Sprachkenntnisse
Weiters wollen FPÖ und ÖVP die Sprachkenntnisse der Kinder fördern. Werden die Sprachkenntnisse von Kindern im Rahmen der Sprachstandsfeststellung im letzten Kindergartenjahr als unzureichend beurteilt, wird ein verpflichtendes Vorschuljahr zum Erlernen der Unterrichtssprache angestrebt. „Für ein gelingendes Zusammenleben braucht es jedenfalls auch ausreichend Sprachkenntnisse, deshalb wollen wir mit einem Modell der Vorschule Kinder beim Erlernen der Unterrichtssprache unterstützen“, sagte Drexler.
Bezahlkarte für Asylwerber fix
FPÖ und ÖVP planen zudem Sachleistungen im steirischen Asylwesen ganz oben auf der Liste anzusetzen. Bargeldleistungen sollen grundsätzlich gestrichen werden, dafür soll es eine Sachleistungskarte geben. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sagte noch während der Regierungsverhandlungen: „Die möglichst rasche Umsetzung der Bezahlkarte für Asylwerber ist nur eine von mehreren Maßnahmen im Asylbereich, auf die wir uns mit unserem Verhandlungspartner bereits jetzt einigen konnten. Damit realisieren wir eine freiheitliche Kernforderung und tragen dazu bei, dass die Steiermark als Asylzielland unattraktiver wird.“
Sanktionsmöglichkeiten für Integrationsunwillige
Auch ein neues steirisches Integrationsleitbild soll erstellt werden. FPÖ und ÖVP würden sich zu einer heimischen Leitkultur bekennen, hieß es in der Aussendung. Ziel müsse es sein, dass Migranten „unsere heimischen Werte und Regeln respektieren und verinnerlichen, für Integrationsunwillige werden Sanktionsmöglichkeiten festgelegt“, teilten beide Parteien mit. Beim Integrationsleitbild geht es um klare und striktere Regeln für Migranten. Es soll laut FPÖ und ÖVP „einen wegweisenden Schritt in Richtung einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik darstellen, die im gesamten Regierungsprogramm in allen dafür relevanten Bereichen verankert wird.“
Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken
„Wir sind uns einig, dass es dringend notwendig ist, für eine restriktive Migrationspolitik einzustehen und wirksame Integrationsmaßnahmen zu setzen. Mit der Bezahlkarte für Asylwerber sorgen wir für Treffsicherheit der Unterstützungsleistungen und damit auch für mehr Gerechtigkeit. In den vergangenen Monaten habe ich mit Expertinnen und Experten etliche Maßnahmen gegen Jugendkriminalität erarbeitet, die wir gemeinsam weiter umsetzen wollen – zum Schutz unserer Jugend und für mehr Sicherheit im Land“, sagte ÖVP-Chefverhandler Christopher Drexler.
Das Thema Jugendkriminalität sei ebenfalls von gesellschaftspolitischer Brisanz, hieß es in der gemeinsamen Aussendung. Daher soll der Maßnahmenkatalog gegen Jugendkriminalität im eigenen Wirkungsbereich weiterentwickelt werden, man wolle sich gegenüber dem Bundesgesetzgeber für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre einsetzen.
Quellen: Landtagswahl Steiermark 2024 – news.ORF.at | FPÖ und ÖVP sind auf der Zielgeraden – steiermark.ORF.at | Drexlers Rückzug als Parteichef offiziell – steiermark.ORF.at | Khom folgt Drexler in der steirischen ÖVP – steiermark.ORF.at | Neue Landesregierung präsentierte Programm – steiermark.ORF.at | FPÖ und ÖVP einigen sich auf erste Maßnahmen – steiermark.ORF.at
