Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am 12. Februar 2025 gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Bundespräsidenten darüber informiert und als Konsequenz daraus den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Nach den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS war dies der zweite Anlauf für eine Regierungsbildung nach der Nationalratswahl im September 2024.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte daraufhin in den vergangenen beiden Tagen, am 12. und 13. Februar 2025 ein weiteres Mal die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien getroffen um auszuloten welche Koalitionsvarianten im Rahmen der herrschenden parlamentarischen Kräfteverhältnisse möglich sind. Grundsätzlich sprach der Bundespräsident in seiner Ansprache vom 12. Februar von vier konkreten Möglichkeiten, wie es innenpolitisch weitergehen könnte: Der Nationalrat könne Neuwahlen beschließen, bis dahin würde die bestehende Regierung unter dem Außenminister und amtierenden Bundeskanzler Alexander Schallenberg weiter die Amtsgeschäfte führen. Zweitens könne wie bereits 2019 eine vorübergehende Beamtenregierung ernannt werden. Drittens nannte Van der Bellen die Möglichkeit einer vom Parlament tolerierten Minderheitsregierung. Vierte und zur Zeit diskutierte Möglichkeit wäre eine doch noch tragfähige Koalition bestehend aus den im Nationalrat vertretenen Parteien.
Zur Zeit finden dahingehend Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS statt. Ob und in welcher Konstellation daraus Koalitionsverhandlungen folgen, wird sich zeigen.
Derzeit wird spekuliert, dass ÖVP und SPÖ eher eine Zweierkoalition anstreben und Themenpartnerschaften mit NEOS und Grünen suchen könnten, um die schwache parlamentarische Mehrheit von einem Mandat abzusichern. Erstmals heikel wäre das bereits beim dringend anstehenden Budgetbeschluss. Eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Grünen, oder eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS könnte sich einer stabilen Mehrheit für politische Gestaltungspläne bedienen.
Quelle: ORF
