Dreieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl hat der Nationalrat am 24. Oktober in neuer Besetzung seine Arbeit aufgenommen. Neben der Angelobung der insgesamt 183 Abgeordneten stand als wichtigster Tagesordnungspunkt die Wahl der Präsidiums an. Altbekannter Praxis folgend ging das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten an einen Mandatar der stimmenstärksten Partei – und das war diesmal mit Walter Rosenkranz erstmals ein Politiker der FPÖ.
Dass Österreichs Politik es durchaus auch mit Usancen und Tradition hat, lässt sich ein ums andere Mal bei der ersten Nationalratssitzung nach einer Nationalratswahl verfolgen. So auch am 24. Oktober, als die 183 frisch gewählten Mandatarinnen und Mandatare das erste Mal in dieser Legislaturperiode im großen Sitzungssaal im Parlament zusammenkamen. Unter den Augen des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wurde jede und jeder namentlich aufgerufen und angelobt – und immerhin für 72 von ihnen war es eine richtige Premiere. Sie saßen bisher noch nicht im Nationalrat.
Bei aller Etikette galt an diesem Tag die größte Aufmerksamkeit einem Tagesordnungspunkt, der erst später auf dem Programm stand: die Wahl des Präsidiums des Nationalrats. Immerhin handelt es sich bei dem Amt des Nationalratspräsidenten um das formell zweithöchste Amt im Staat.
Rosenkranz mit 100 Stimmen gewählt
Der Kandidat der mandatsstärksten Partei (FPÖ) wurde zum Primus inter pares des NR-Präsidiums gewählt. 100 von 162 gültigen Stimmen gingen bei der Wahl an Rosenkranz. Das entspricht 61,7 Prozent und damit klar einer absoluten Mehrheit, wie sie für die Wahl nötig ist.
Nach der Wahl von Rosenkranz wurde ÖVP-Kandidat Peter Haubner mit 148 von 168 gültigen Stimmen (88,1 Prozent) zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt. Bei der Wahl für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin gingen dann 131 von 175 gültigen Stimmen an Doris Bures von der SPÖ.
Versöhnliche Antrittsrede
In seiner Antrittsrede gab sich Rosenkranz betont versöhnlich. Er wolle die Geschicke des Hauses mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums im konstruktiven Einvernehmen lenken, und auch die Mitglieder der fünf Parlamentsklubs könnten mit ihren Anliegen stets zu ihm kommen. „Unterstellungen“, er könne Sitzungen nicht einberufen und die Demokratie so behindern, wies er zurück: „Solche Horrorszenarien sind bei mir unangebracht.“
Unter ihm fortgesetzt werden soll die Bekämpfung des Antisemitismus, sagte Rosenkranz. Schließlich ist der Nationalratspräsident auch Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Was Holocaust-Gedenkfeiern im Parlament anbelangt, ist Rosenkranz bereit, zugunsten eines seiner Stellvertreter zur Seite zu treten, sollte seine Person hinderlich sein. Die Abgeordneten forderte er auf, von Diffamierung und Herabwürdigung in Debatten Abstand zu halten. Gleichzeitig sprach er sich für die Liveübertragung aus Untersuchungsausschüssen aus.
Sobotka verabschiedet sich
Bevor Rosenkranz sich nach seiner Wahl an die Abgeordneten richtete, war allerdings noch einmal der scheidende Nationalratspräsident am Wort. Er scheide „nicht mit Wehmut, sondern mit großer Dankbarkeit“ aus dem Amt, sagte Sobotka. Er dankte explizit seinen Stellvertretern in der letzten Legislaturperiode, Bures und Hofer, ebenso wie den Klubobleuten und den Klubdirektoren der anderen Fraktionen sowie den Mitarbeitern des Parlaments, die allesamt hervorragende Arbeit geleistet hätten. Danach ließ er die Renovierung des Hauses Revue passieren und hob die Rolle des Parlaments hervor, was die zeitgenössische Kunst anbelangt, ohne konkret auf die zuletzt von ihm angeschafften Skulpturen des österreichischen Künstlers Erwin Wurm einzugehen. Auch warnte er vor der Schwächung der liberalen Demokratie und dem neuerlichen Aufkommen des Antisemitismus.
Quelle: Erstmals mit FPÖ-Spitze: Nationalrat in neue Periode gestartet – news.ORF.at
