Österreich hat sich bei einer geheimen Abstimmung in der UNO-Vollversammlung am 3. Juni erfolgreich einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 gesichert. Bei der Wahl für die zwei Sitze aus der Gruppe der westeuropäischen Staaten erreichte Portugal 134 Stimmen und Österreich 131 Stimmen, während Deutschland als dritter Bewerber mit nur 104 Stimmen eine deutliche Niederlage einstecken musste. Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist die Wahl ein klares Zeichen für das große Vertrauen in die österreichische Diplomatie.
Großer Jubel in der österreichischen Delegation nach Verkündung des Wahlergebnisses im UN-Sitzungssaal in New York | © BMEIA/Michael Gruber
Österreichs neuer temporärer Sitz im UNO-Sicherheitsrat ist das Ergebnis einer intensiven, insgesamt 15 Jahre dauernden Kampagne, die von der gesamten österreichischen Bundesregierung vorangetrieben wurde. Allein Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) warb in den vergangenen Monaten bei Vertretern aus über 150 Ländern persönlich um Unterstützung. Unterstützt wurde sie dabei von einem breiten Netzwerk, zu dem auch Sonderemissäre wie die frühere Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (GRÜNE) gehörten, die kurz vor der Wahl noch über 40 Gespräche in New York führte. Viele Mitgliedsstaaten betonten, dass es ihnen wichtig war, mit Österreich gezielt die Stimme eines kleineren Staates im Sicherheitsrat zu stärken. Für Österreich ist es nach einer 16-jährigen Pause bereits die vierte Amtszeit im Sicherheitsrat, dem neben zehn rotierenden Staaten allen voran die fünf Dauermitglieder China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die USA angehören.
Große Freude daheim
In der österreichischen Politik wurde das Wahlergebnis mit großer Freude, aber auch mit klaren Erwartungen aufgenommen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem großartigen Erfolg und betonte, dass sich Österreich beharrlich für einen auf Völkerrecht und Menschenrechten basierenden Multilateralismus einsetzen werde. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erklärten, dass Österreich als neutrales Land den globalen Dialog stärken und aktiv an der Weltordnung mitgestalten wolle.
UNO-Botschafter Österreichs Gregor Kössler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei der Stimmabgabe | © BMEIA/Michael Gruber
Außenministerin Meinl-Reisinger zeigte sich nach dem Votum im UNO-Hauptquartier in New York sichtlich erfreut über das Ergebnis: „Der Einsatz und die vielen internationalen Kontakte der letzten Jahre haben sich ausgezahlt: Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird“. Sie bezeichnete den Erfolg als einen „wahren Teameffort” der bereits über Regierungsperioden hinweg seit mehreren Jahren verfolgt wurde.
Auch vonseiten des Bundeskanzlers Christian Stocker gab es klare Worte des Lobes für das Wahlergebnis: „Wir wollen und wir werden nicht nur von der Seitenlinie aus zusehen, wie sich unsere Welt entwickelt, sondern wir gestalten sie aktiv mit, um einen Beitrag für Frieden und Sicherheit in der Welt zu leisten“. Österreich soll laut dem Bundeskanzler eine verlässliche Stimme für Dialog anstelle von Konfrontation sein und sich für eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzen.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit ihren Amtskollegen Paulo Rangel (Portugal, links) und Johann Wadephul (Deutschland, rechts) | © BMEIA/Michael Gruber
Deutschland ging gegen Portugal und Österreich leer aus
Im Nachbarland Deutschland herrschte nach der verpassten Wahl hingegen Enttäuschung. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) führte die herbe Niederlage auf den späten Einstieg in den Wahlkampf sowie auf die deutsche Positionierung im Ukraine- und Israelkonflikt zurück, was Stimmen gekostet habe. Die Niederlage wiegt besonders schwer, da Berlin im Vorfeld eigentlich ausreichend feste Zusagen für die erforderliche Mehrheit eingesammelt hatte, sich viele Regierungen bei der geheimen Wahl jedoch anders entschieden. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versuchte nach der Schlappe die Wogen zu glätten und versicherte, dass Deutschland auch ohne Sitz ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems bleibe.
Österreich blickt nun auf eine intensive Vorbereitungszeit für die Übernahme des Sitzes im Sicherheitsrat. Dafür soll auch das Personal an der UNO-Botschaft in New York aufgestockt werden. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der anstehenden Amtszeit gehören der Schutz von Zivilisten, die Stärkung von Friedensmissionen sowie der Umgang mit Bedrohungen durch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und Desinformation. Darüber hinaus erhofft sich die Bundesregierung durch die nunmehr gesteigerte globale Sichtbarkeit positive Impulse für den Wirtschaftstandort Österreich und für exportorientierte heimische Unternehmen. Neben Österreich und Portugal wurden bei der Wahl Anfang Juni auch die Staaten Trinidad und Tobago, Simbabwe sowie Kirgistan als neue nicht ständige Mitglieder in den 15 Länder zählenden Sicherheitsrat gewählt.
Quellen: Bundesregierung hoch erfreut über Österreichs Sitz im UNO-Sicherheitsrat – bmeia.gv.at | Österreich setzt sich bei Wahl um UN-Sicherheitsratssitz klar gegen Deutschland durch – derstandard.at | Bundesregierung hoch erfreut über Österreichs Sitz im UNO-Sicherheitsrat – ots.at
