Regierung präsentierte Doppelbudget: Sanierungskurs ohne Polster

Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt. Das unter dem Motto „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen“ stehende Doppelbudget soll das Land mittelfristig aus dem Defizitverfahren der Europäischen Union herausführen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte bei der Präsentation im Nationalrat jedoch unmissverständlich, dass der Entwurf angesichts konjunktureller Unsicherheiten „keine Polster“ enthalte.

Für das Jahr 2027 ist ein Staatsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorgesehen, das bis 2028 auf die von den EU-Maastricht-Regeln erlaubten drei Prozent gedrückt werden soll. Gleichzeitig steigt die gesamtstaatliche Schuldenquote leicht von 83,6 Prozent im kommenden Jahr auf 83,8 Prozent im Jahr 2028 an. Um diese Ziele zu erreichen, setzt die Koalition auf ein Sparvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro. Parallel dazu sollen ebenfalls 2,5 Milliarden Euro für gezielte „Zukunftsgestaltung“ freigemacht werden. Zu den wesentlichen Maßnahmen in diesem Bereich zählen Investitionen in die Elementarpädagogik, die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.

Das Vorhaben wird von Experten und der Politik differenziert beurteilt. Während Fiskalratschef und Wirtschaftsprofessor Christoph Badelt bezweifelt, ob die Konsolidierung ausreicht, um das Defizit stabil zu senken, verteidigt die Regierung den Haushaltsplan als ausgewogenen Mix aus Sanierung und wirtschaftlichen Impulsen. Heftige Kritik kommt hingegen traditionell von der Opposition im Nationalrat. Die FPÖ sieht in den Plänen eine „Belastungskeule für die Bevölkerung“ ohne echte Strukturreformen. Auch die Grünen lehnen das Budget ab und kritisieren die geplanten Sparmaßnahmen als sozial ungerecht.

Kräfteraubendes Feilschen: Die Herausforderungen im Zuge der Verhandlungen

Der Weg zum fertigen Budgetentwurf erwies sich für die drei Koalitionsparteien als außergewöhnlich steinig und langwierig. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bezeichnete die Verhandlungen im Nachhinein als „teilweise kräfteraubend“. Finanzminister Marterbauer strich heraus, dass im Vergleich zum vorangegangenen Haushalt zwar wertmäßig deutlich weniger Masse konsolidiert werden musste, es dieses Mal jedoch viel schwerer gewesen sei, überhaupt zu einer gemeinsamen Einigung zu gelangen. Laut Fiskalratschef Badelt stand das gesamte politische Ringen unter dem Vorzeichen, dass buchstäblich „um jede Million gerungen werden“ musste.

Besonders zwei Konfliktthemen blockierten die Regierungsgespräche bis in die finalen Stunden vor der Budgetrede im Parlament. Zum einen spießten sich die Verhandlungen bei den geplanten Einsparungen im Bereich des Arbeitsmarktservice (AMS). Hier war vorgesehen, durch verschärfte Regelungen beim sogenannten „Parken“ von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rund 200 Millionen Euro einzusparen. Da sich die zuständigen Sozialpartner jedoch nicht auf ein Modell verständigen konnten, bei dem sowohl Unternehmen als auch Arbeitslose einen finanziellen Beitrag leisten sollten, geriet auch der Einigungsprozess innerhalb der Ministerien ins Stocken.

Zum anderen führte die Verteilung der Parteien- und Klubförderung zu Konfliktpotential. Während ÖVP und SPÖ dem Vernehmen nach eine inflationsangepasste Erhöhung der finanziellen Mittel für die politischen Parteien durchsetzen wollten, sperrten sich die NEOS vehement gegen dieses Vorhaben. Sie argumentierten, dass ein Plus bei den Parteigeldern völlig undenkbar sei, solange der Bevölkerung und den Betrieben in fast allen anderen Lebensbereichen harte Sparopfer abverlangt werden. Erst am späten Abend vor dem Auftritt des Finanzministers im Nationalrat gelang den Verhandlungsteams der Durchbruch, indem ein Kompromiss erzielt wurde, dem letztlich auch Teile der Opposition zustimmen konnten.

Protestwelle an den Hochschulen und Einschnitte im Wissenschaftsbereich

Bereits im Vorfeld der Budgetpräsentation formierte sich an den österreichischen Universitäten massiver Widerstand gegen die Sparpläne im Bildungsbereich. Zehntausende Menschen gingen in mehreren Landeshauptstädten auf die Straße. Allein in Wien demonstrierten knapp 30.000 Studierende, Lehrende und Forschende bei brütender Hitze gegen eine drohende Kürzung des Dreijahreshauhalts ab 2028, die im Raum stehende Verluste von rund einer Milliarde Euro umfasste. Uniko-Präsidentin (Universitätenkonferenz) Brigitte Hütter und der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, kritisierten die Pläne scharf als „fehlgeleitete Sparpolitik“, die unweigerlich zu drastischem Personalabbau, schlechteren Studienbedingungen und einem Verlust an Innovationskraft für den Standort Österreich führen würde. Um den massiven öffentlichen Aufschrei vorerst zu dämpfen, vertagte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) die finale Entscheidung über die exakte Höhe der Einsparungen auf Ende Oktober. Dennoch sieht das nun vorgelegte Doppelbudget bereits konkrete Einschnitte vor: So müssen Medizinuniversitäten die Gehälter für Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken in Höhe von jährlich 90 Millionen Euro künftig selbst tragen, während die Mittel für Fachhochschulen immerhin konstant bleiben.

Strenger Sparkurs im öffentlichen Dienst und Verschiebungen bei der Infrastruktur

Neben dem Bildungssektor trifft der Konsolidierungskurs der Bundesregierung auch den öffentlichen Dienst und die staatliche Infrastruktur. Ziel der Koalition ist es, bis zum Ende des Jahres 2029 rund sechs Prozent des Verwaltungspersonals einzusparen, was dem Abbau von etwa 2.600 Vollzeitstellen entspricht und bis 2030 ein Sparpotenzial von 540 Millionen Euro einbringen soll. Da systemrelevante Bereiche wie Schulen, die Exekutive, die Gerichtsbarkeit und die Landesverteidigung explizit von diesen Kürzungen ausgenommen sind, werden andere Ressorts wie die Finanzverwaltung überproportional stark belastet. Das Finanzministerium betonte jedoch, dass dieser Stellenabbau primär durch die Nichtnachbesetzung von Pensionierungen aufgefangen und die Effizienz durch den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung gesteigert werden soll. Über diese Personaleinsparungen hinaus sieht die Budgetvereinbarung zusätzliche Kürzungen in der Verwaltung von 300 Millionen Euro vor, weshalb das Infrastrukturministerium geplante Investitionen bei den ÖBB nach hinten verschiebt und das Außenministerium Einsparungen bei Botschaften sowie die Zusammenlegung diplomatischer Vertretungen prüft.

 

Quellen: Das Budget im Detail: Wo wird gespart, wo investiert? – derstandard.at |Das Doppelbudget im Überblick – wienerzeitung.at | Wo das Geld herkommt, wo es hinfließt – derstandard.at | Koalition präsentiert Eckpunkte für Budget – orf.at |Badelt zu Budget: „Muss um jede Million gerungen werden“ – orf.at | Marterbauer: Doppelbudget „ohne Polster“ – orf.at | Mehrjahresbudget: Österreich beharrt auf Kürzungen – orf.at | Nationalrat: Marterbauer präsentiert Doppelbudget – orf.at | Nationalrat: Opposition lässt kein gutes Haar an Budget – orf.at | Budget: Streitpunkte AMS und Parteienförderung – orf.at | Uni-Budget: Wohin Österreichs Hochschulen steuern – science.orf.at | Unibudget: Sparpläne bringen Tausende auf die Straße – orf.at | Budget: Stellenabbau im öffentlichen Sektor geplant – orf.at | Unis demonstrieren gegen Sparpläne – wien.orf.at | Budget: Kürzung bei Unis, FH-Mittel konstant – science.orf.at