Österreich verwehrt sich nicht gegen einen Importstopp von russischem Öl. „Österreich ist bereit, ein Ölembargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag bei einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel. Die EU-Kommission will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Einen klaren Konsens gab es nach dem Treffen noch nicht.
Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden, so Gewessler. Das Land sei vorbereitet. Die Lage sei aber in den anderen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Es müsse eine Lösung für alle gefunden werden. „Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können“, sagte Gewessler. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe es nicht gelingen, „Europa in dieser Frage zu spalten“. Man werde auf den Vorschlag der Kommission warten, so Gewessler. Die Entwicklung der Preise sei nur eine der „komplexen Fragen“, über die man nun reden werde, so Gewessler. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass „jedes Embargo“ Auswirkungen habe. Sanktionen müssten gemeinsam beschlossen und die Auswirkungen gemeinsam getragen werden, so die Ministerin.
Ungarn drohte unterdessen mit einem Veto. Regierungschef Viktor Orban will das Thema Diplomaten zufolge auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende Mai diskutieren
Die FPÖ ist gegen das Embargo. Österreich bezog bis zum Frühjahr schon kaum noch Öl aus Russland. Anders als etwa für Deutschland, das mehr als ein Drittel seiner Ölimporte aus Russland bezieht, wäre ein Embargo für Österreich sogar einfach: Laut Daten der Statistik Austria und des Fachverbandes der Mineralölindustrie stammten 2021 nur 7,8 Prozent bzw. 596.000 Tonnen der österreichischen Öleinfuhren aus Russland. FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte unterdessen, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Österreich einem Embargo eine klare Absage erteilen müsse. „Denn ein solches würde die Kostenlawine weiter anheizen“ und einen Wohlstandsverlust in noch nie da gewesenem Ausmaß verursachen, teilte Kickl in einer Aussendung mit. „Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist Österreich mehr auf Erdöllieferungen aus Russland angewiesen.“ Die Regierung dürfe dem Druck auf EU-Ebene keinen Millimeter nachgeben, sondern müsste sich auf ihre Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung besinnen, so Kickl.
Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden, so Gewessler. Das Land sei vorbereitet. Die Lage sei aber in den anderen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Es müsse eine Lösung für alle gefunden werden. „Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können“, sagte Gewessler. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe es nicht gelingen, „Europa in dieser Frage zu spalten“.
Man werde auf den Vorschlag der Kommission warten, so Gewessler. Die Entwicklung der Preise sei nur eine der „komplexen Fragen“, über die man nun reden werde, so Gewessler. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass „jedes Embargo“ Auswirkungen habe. Sanktionen müssten gemeinsam beschlossen und die Auswirkungen gemeinsam getragen werden, so die Ministerin.
Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte das Bekenntnis von Gewessler. Ebenso klar müsse sich auch die ÖVP positionieren, so Greenpeace. „Jetzt gilt es, russisches Öl nicht einfach durch Öl aus anderen, oft nicht weniger problematischen Quellen zu ersetzen, sondern konsequent zu reduzieren“, hieß es in einer Presseaussendung. Mit Maßnahmen im Verkehrsbereich würden sich fast 15 Prozent des Ölverbrauchs in Österreich binnen weniger Monate einsparen lassen. Als Beispiel nannte die Organisation ein Verbot von Kurzstreckenflügen oder der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
https://orf.at/stories/3263251/
https://infothek.bmk.gv.at/oesterreich-stuetzt-eu-vorschlag-zum-oel-embargo-gegen-russland/
