Vorarlberg wird die nächsten fünf Jahre schwarz-blau regiert. Die Parteispitzen von ÖVP und FPÖ haben sich auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der Landesregierung bis 2029 geeinigt. Die neue Landesregierung besteht aus fünf ÖVP- und zwei FPÖ-Mitgliedern.
Aufseiten der ÖVP bleibt das Regierungsteam unverändert: Neben Parteichef Markus Wallner (seit 2006 in der Landesregierung) als Landeshauptmann werden wie bisher auch Barbara Schöbi-Fink und Christian Gantner (seit 2018) sowie Marco Tittler und Martina Rüscher (seit 2019) auf der Regierungsbank Platz nehmen.
Die Freiheitlichen werden mit Landesobmann Christof Bitschi und mit Daniel Allgäuer in der Regierung vertreten sein. Bitschi wird zudem den Posten des Landesstatthalters (Landeshauptmann-Stellvertreters) von Schöbi-Fink übernehmen.
Für Wallner ein „fairer Kompromiss“
Von einem „fairen Kompromiss“ sprach Wallner am Montagabend im ORF-Vorarlberg-Interview: „Wenn man einen guten Regierungspartner haben und miteinander starten will, muss das eine faire Basis haben. Das ist es auch geworden.“ Für ihn sind die Ressorts gut aufgeteilt worden. Auf beiden Seiten gebe es gutes Personal und fähige Leute.
Bitschi sieht ein „hervorragendes Gesamtpaket“
Für Bitschi ist das Verhandlungsergebnis ein hervorragendes Gesamtpaket mit viel freiheitlicher Handschrift und Ressorts, die für die Freiheitlichen sehr zentral seien. Mit diesem Paket könne man Vorarlberg in den nächsten Jahren wieder auf Kurs bringen, so Bitschi am Montagabend im ORF-Vorarlberg-Interview.
Am 21. Oktober haben die Verhandlungsteams der beiden zukünftigen Regierungsparteien mit den Gesprächen begonnen. Ziel der Verhandlungen war es, dass die Regierung bis zur konstituierenden Sitzung am 6. November 2024 steht.
Parteien hielten sich bedeckt
Während der Verhandlungen zeigten sich die beiden Parteien bedeckt. Im Vorfeld habe man sich vorgenommen, „wenig nach außen zu kommunizieren“, sagte Wallner. Stattdessen wollte man sich auf die Inhalte konzentrieren.
Die Personalfragen, also wer in der neuen Regierung welchen Posten bekleidet, wurden erst zum Ende der Verhandlungen geklärt. Zuletzt stand noch die Frage der Verteilung der Regierungssitze im Raum.
Ressorts grundsätzlich Verhandlungssache
Seit den 40er Jahren setzte sich die Vorarlberger Landesregierung aus Landeshauptmann, Landesstatthalter und fünf Landesrätinnen und -räten zusammen. Welche Regierungspartei wie viele Sitze in der Landesregierung bekommt, ist grundsätzlich Verhandlungssache, rechtliche Zwänge gibt es in Vorarlberg nicht.
Schwarz-blaue Koalition ist kein Novum
Eine schwarz-blaue Koalition ist in Vorarlberg kein Novum. Die FPÖ war seit 1945 an einem Großteil der Landesregierungen beteiligt. Ab 1949 saßen Vertreter des VdU und ab 1954 explizit der FPÖ ununterbrochen bis 2009 auf der Regierungsbank. Erst eine als antisemitisch bewertete Aussage des damaligen FPÖ-Chefs Dieter Egger im Landtagswahlkampf 2009 kostete die Freiheitlichen ihre Regierungsbeteiligung.
Wallner setzte 2014 nach seiner ersten Landtagswahl als ÖVP-Spitzenkandidat auf Schwarz-Grün und führte dieses Bündnis auch nach 2019 fort, zuletzt waren aber einige Meinungsverschiedenheiten zutage getreten. Jetzt kehrt die FPÖ wieder in die Vorarlberger Landesregierung zurück.
Quellen: Vorarlberg bekommt ÖVP-FPÖ-Regierung – vorarlberg.ORF.at
