Am 27. April fand in Wien die Landtags- und damit auch die Gemeinderatswahl statt. Die Wahl um die Verteilung der Kräfte im Stadtsenat der Bundeshauptstadt brachte der SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig trotz leichter Verluste erneut den ersten Platz ein. Mit 39,5 Prozent der Stimmen behauptete sie sich klar als stärkste Kraft. Die FPÖ konnte deutlich zulegen und erreichte 20,8 Prozent. Die Grünen blieben mit 14,2 Prozent nahezu stabil, während NEOS und ÖVP in einem knappen Rennen rund um 10 Prozent um den vierten Platz rangen. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 61 Prozent.
Für den seit 2018 regierenden Bürgermeister Michael Ludwig stellte das klare Wahlergebnis für die Wiener SPÖ eine solide Ausgangsbasis dar, um diverse Koalitionsoptionen zu prüfen und eine neue Stadtregierung zu bilden. Seit 2020 befinden sich die Sozialdemokraten unter Ludwig in einer Koalition mit den liberalen NEOS. Zur Zeit wird die Fortführung einer solchen Zusammenarbeit verhandelt – die Gespräche befinden sich im Endspurt.
Unmittelbar nach der Wahl erklärte Ludwig, mit allen infrage kommenden Parteien – NEOS, Grünen und ÖVP – Sondierungsgespräche führen zu wollen. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit NEOS wollte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestätigen und ließ sich alle Möglichkeiten offen. Bereits am Wahlabend signalisierte er jedoch, dass er bis zum Sommer eine neue Stadt- und Landesregierung präsentieren wolle. Die FPÖ war als Koalitionspartnerin aufgrund inhaltlicher Differenzen von vornherein ausgeschlossen worden.
In der Woche nach der Landtagswahl fanden die angekündigten Sondierungsgespräche statt. Neben den Gesprächen mit NEOS wurden auch die Grünen und die ÖVP in die Überlegungen einbezogen. Am Ende kristallisierte sich jedoch heraus: Die SPÖ strebt eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit NEOS an. Damit dürfte die rot-pinke Koalition, die in den vergangenen fünf Jahren erstmals auf Landesebene gebildet worden war, in eine zweite Amtszeit gehen.
Die Entscheidung zugunsten von NEOS begründete Ludwig mit der bewährten Zusammenarbeit. Trotz unterschiedlicher Standpunkte in einzelnen Bereichen sei man stets geschlossen aufgetreten und habe Stabilität vermittelt. NEOS habe als Koalitionspartner auf Augenhöhe fungiert, was sich auch im Wahlergebnis widerspiegle.
Ein zentrales Thema in den Verhandlungen ist das Bildungsressort, das NEOS bereits in der vergangenen Legislaturperiode innehatte. Bürgermeister Ludwig geht davon aus, dass NEOS weiterhin starkes Interesse an diesem Bereich habe. Auch Ex-Vizebürgermeister und nunmehriger Bildungsminister in der Dreierkoalition auf Bundesebene Christoph Wiederkehr betonte, dass Bildung und Wirtschaft zentrale Themen der Gespräche seien. Er sprach sich dafür aus, dass Wien und der Bund künftig „an einem Strang ziehen“, insbesondere bei der angestrebten „großen Bildungsaufholjagd“.
Neben der Bildung nannte Ludwig als Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode den Ausbau des Gesundheitswesens, eine verstärkte Sprachförderung an Schulen sowie Maßnahmen im Sicherheitsbereich, etwa ein Waffenverbot.
Obwohl eine rot-pinke Koalition rechnerisch die knappste Mehrheit im Gemeinderat darstellen würde – sogar mit einem Mandat weniger als in der bisherigen Zusammensetzung – scheint Bürgermeister Ludwig bereit, dieses Risiko einzugehen. Schon 2020 hatte ihn eine dünne Mehrheit nicht abgeschreckt. Die Vorteile der Zusammenarbeit mit NEOS überwiegen aus Sicht der SPÖ offenbar: eine ruhige, verlässliche Zusammenarbeit, keine öffentlichen Streitigkeiten und eine konstruktive Haltung beider Seiten.
Quellen: Wahlsieger SPÖ hat alle Optionen – wien.ORF.at | SPÖ setzt für Koalition auf NEOS – wien.ORF.at | Wer wird Wien in den kommenden fünf Jahren regieren? Ludwig hat die Wahl – Wien-Wahl – derStandard.at › Inland | Positionen, Posten, Personen: SPÖ und Neos starten Verhandlungen in Wien – Wien-Wahl – derStandard.at › Inland
