Die Impfpflicht wird nun doch ausgesetzt. Vorerst also keine Strafen und eine erneute Evaluierung nach drei Monaten, sagt Gesundheitsminister Johannes Rauch.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte, dass man bei der Impfpflicht flexibel sein muss. Man müsse sich immer an das Virus anpassen. „Wir folgen dem, was die Kommission vorschlägt. Deshalb wird die Impfpflicht vorerst ausgesetzt“, sagt Edtstadler. Das Aussetzen der Impflicht geschieht, „weil viele Argumente dafür sprechen, dass der Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt ist“.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) lobt den Bericht der Kommission zur Impfpflicht. Man wird sich daher an die Empfehlungen der Kommission halten und laufend neu evaluieren. Mitte Juni will man neuerlich über die Notwendigkeit der Impfpflicht entscheiden. 

Eigentlich sollten Ungeimpfte ab dem 15. März (Phase 2) gestraft werden. Das sieht zumindest der Stufenplan der Bundesregierung zur Impfpflicht vor. Heute wurde der erste Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht im Ministerrat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt die Impfpflicht als solche zu behalten, aber die für Mitte März geplanten Strafen auszusetzen und erst in drei Monaten, also im Juni neu zu evaluieren.

Impfpflicht wird nicht scharf gestellt

Vorerst wird diese Phase 2 nicht in Kraft treten. Das nicht Scharfstellen der Impflicht kann durch die Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministers erlassen werden. Man sehe derzeit „keine Veranlassung, die Impfpflicht“ in Kraft zu setzen. Das bedeutet im Klartext, dass es derzeit keine Strafen für Ungeimpfte geben wird. 

Ende Mai oder Anfang Juli soll die Situation neuerlich durch die Impfkommission evaluiert werden. Denn: „Die Impfung ist ein probates Mittel“, sagt der Gesundheitsminister. Man müsse sich für mögliche nächste Wellen und den Herbst wappnen. 

Expertenbericht warnt vor neuer Welle im Herbst

In ihrem 25-seitigen Bericht warnt die Expertenkommission dennoch vor einer Welle im Herbst. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass eine neue und möglicherweise massive Corona-Welle zu erwarten ist. Wenn Österreich darauf nicht entsprechend vorbereitet ist, könnte es wieder zu einschneidenden Maßnahmen bis hin zu Lockdowns kommen, heißt es in dem Bericht. Dennoch sei ein sofortiges Einsetzen der Impfpflicht aktuell „nicht erforderlich“ beziehungsweise „nicht angemessen“.

Opposition ist unzufrieden

Wenig überraschend zeigt sich die Opposition über die Entscheidung zum Aussetzen der Impfpflicht unzufrieden. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der mit seiner Partei von Anbeginn gegen den Impfpflicht wettert, ortet das Aussetzen der Impfpflicht als Erfolg für die Freiheitlichen und der Protestierenden auf den Straßen. Dennoch sei „aufgeschoben nicht aufgehoben“, erklärt FPÖ-Klubchef Kickl. Die Impfpflicht solle, so Kickl, erst ein paar Monate später kommen und so befürchte er, „dass die Regierung ihre Strafbürokratie bis zum Herbst aufrüsten will.“ Er fordert neuerlich den Rücktritt der Regierung. 

Auch der FPÖ-Landesparteichef von Niederösterreich Udo Landbauer will eine ersatzlose Streichung der Impfpflicht. Genauso wie die Impfgegner Partei MFG. 

Weniger drastisch äußert sich der NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker. Er fordert Klarheiten über die Maßnahmen. „Die Menschen müssen alle Maßnahmen verstehen und weiter mit Anreizen zur Impfung gebracht werden, denn momentan ist die Zahl der Erstimpfungen unterirdisch.“ Loacker wünscht sich weiter vom neuen Gesundheitsminister Johannes Rauch die Klärung offener Fragen. Nämlich: „Wie hoch muss die Impfquote sein? Bis wann muss das Ziel erreicht werden und wie will man es erreichen?“

Ähnlich sieht es SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Man nehme die Entscheidung der Expertenkommission zur Kenntnis. Allerdings fehle ein konkreter Plan, wie es weitergehe und wie die Regierung plane sich auf den Herbst vorzubereiten. Die Welle wird „uns in voller Härte treffen, “ wenn Österreich sich nicht vorbereite, so Kucher. „Der neue Gesundheitsminister muss jetzt schnell reagieren, denn die Bevölkerung ist es zu recht leid, in diesem Chaos-Management zu leben“, so Kucher in einer Aussendung. 

Quellen:

https://www.arztnoe.at/fuer-aerzte/news-details/corona-impfpflicht-wird-ausgesetzt

0 Kommentare

Antworten

© 2022 Auslandsösterreicher Weltbund | Impressum | Datenschutz

Mit Zugangsdaten anmelden

oder    

Benutzerdaten vergessen?

Benutzerkonto anlegen