Österreich reicht Plan für Corona-Hilfen fristgerecht bei EU ein

Die eingereichten Projekte im Wert von 4,5 Milliarden Euro zielen großteils auf die Digitalisierung und Ökologisierung der Wirtschaft ab

Österreich hat am Abend des 30. April und damit fristgerecht vor Ende April den nationalen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds an die EU-Kommission übermittelt. Im „Aufbau und Resilienzplan“ werden Projekte im Wert von 4,5 Milliarden Euro angeführt, auch wenn aus heutiger Sicht nur etwa 3,5 Milliarden Euro an Förderungen fließen dürften. Damit soll gesichert werden, dass alle möglichen Zuschüsse abgedeckt sind, heißt es in dem im Internet veröffentlichten Dokument. Zwei Drittel der Maßnahmen seien bisher in der Budgetplanung nicht enthalten gewesen und damit neu – das könne auch die Aufstockung bekannter Maßnahmen bedeuten.

Die EU-Staaten hatten im Sommer 2020 ein 750 Milliarden schweres Programm namens „NextGenerationEU“ vereinbart, um die tiefe Corona-Wirtschaftskrise zu überwinden und wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dafür soll die EU-Kommission Schulden aufnehmen, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden. In den nationalen Aufbauplänen müssen die Staaten im Detail darlegen, wofür sie ihren Anteil der Mittel aus dem Aufbaufonds RRF verwenden wollen. 

Österreich habe „einen ambitionierten und zukunftsorientierten Plan eingereicht“ und baue mit dem – auch von der EU geforderten – Schwerpunkt bei der Ökologisierung und Digitalisierung Stärken aus und setze zugleich das gemeinsame Regierungsprogramm um, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). „Wir haben einen vernünftigen Mix zwischen den unterschiedlichen Vorschlägen von Ländern und Stakeholdern, den wirtschaftspolitischen Zielen für den Wiederaufbau, sowie den vorgegebenen Schwerpunkten der EU erreicht.“ Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hebt hervor, dass 46 Prozent der Mittel in die Ökologisierung fließen, etwa die Umstellung auf emissionsfreie Busse oder einen Reparaturbonus. Zugleich werde auf die soziale Gerechtigkeit geachtet, etwa mit der Verwendung der EU-Mittel zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen bei der thermischen Sanierung.

Von der Gesamtsumme erfüllen 46 Prozent Klimaschutzzwecke und 41 Prozent treiben die Digitalisierung voran, heißt es in dem Aufbauplan. Die von der EU für diese Bereiche geforderten Anteile werden damit deutlich übertroffen. Auch sei sichergestellt, dass keine der Maßnahmen den EU-Umweltzielen widerspricht.

Ökologisierung und Digitalisierung

Für das Kapitel „Nachhaltiger Aufbau“ sind in Österreichs Aufbauplan 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Der größte Brocken in diesem Kapitel entfällt mit knapp 850 Millionen Euro auf umweltfreundliche Mobilität. Darunter werden das 1-2-3-Ticket ebenso angeführt wie die Förderung emissionsfreier Busse und Nutzfahrzeuge inklusive der dazugehörigen Infrastruktur, der Bahnausbau und die Elektrifizierung von Regionalstrecken. Weitere große Bereiche sind 209 Millionen Euro für die Sanierungsoffensive, also den Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Bekämpfung von Energiearmut, 350 Millionen Euro für die Förderung der Kreislaufwirtschaft, wobei insbesondere die Sammelquoten für Kunststoffverpackungen und der Anteil von Mehrweggebinden erhöht werden sollen und 100 Millionen Euro für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität.

Das Kapitel Digitalisierung ist mit 1,8 Milliarden Euro dotiert, davon 890 Mio. Euro für den Breitbandausbau. 605 Millionen Euro sind für die Digitalisierung und Ökologisierung von Unternehmen vorgesehen, 171 Millionen Euro für die Digitalisierung an Schulen, insbesondere Computer für Schüler und 160 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung.

Forschung und Soziale Maßnahmen

Die dritte Komponente des heimischen Aufbauplans wird als „wissensbasierter Aufbau“ zusammengefasst und mit 870 Millionen Euro dotiert. Darunter fallen Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitnehmern (277 Millionen Euro), Bildungsförderung, etwa Unterstützung für Schüler, damit sie die in der Pandemie versäumten Inhalte nachholen können oder der Ausbau der Elementarpädagogik (130 Millionen Euro) und Forschungsförderung. Unter letzterem Punkt stehen einerseits österreichische Forschungsschwerpunkte (212 Millionen Euro), andererseits die Beteiligung an großen europäischen Projekten mit (250 Millionen Euro).

Im Forschungs- und Innovationsbereich finden sich drei konkrete Projekte mit einem Gesamtvolumen von 212 Millionen Euro im Wiederaufbauplan. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) stellten bereits die Pläne für ein Institut für Präzisionsmedizin (Austrian Institute of Precision Medicine) an der Medizinischen Universität (MedUni) Wien vor, das bis 2026 mit 75 Millionen Euro aus dem EU-Topf errichtet werden soll.

Für ein Forschungsgebiet der heimischen Wissenschaft, die Quantenforschung, ist ein 107 Millionen Euro schweres Förderprogramm geplant. Neben diesem Projekt unter dem Namen „Quantum Austria“ sollen auch 30 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds für die digitale Forschungsinfrastruktur der Universitäten aufgewendet werden. Je 125 Millionen Euro sollen im Rahmen zweier Beteiligungen an forschungsintensiven „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) nach Österreich fließen. In dem Papier genannt werden die IPCEIs „Mikroelektronik und Konnektivität“ und „Wasserstoff“.

Auch zahlreiche gesetzliche Anpassungen werden im Kapitel „gerechter Aufbau“ erwähnt, von der Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters bis zur CO2-Bepreisung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform. Das gesamte Dokument, das mit allen Anhängen rund 700 Seiten lang ist, ist unter https://www.oesterreich.gv.at/nachrichten/allgemein/EU-Aufbauplan.html

veröffentlicht.

Frist für Umsetzung ist 2026. Alle im Aufbauplan angekündigten Maßnahmen sollen wie von der EU verlangt bis 2026 umgesetzt werden. Wie viel Geld genau von der EU nach Österreich fließt wird von der endgültigen Wirtschaftsentwicklung zwischen 2019 und 2021 abhängen.

Von den 27 EU-Staaten haben 13 EU-Staaten, bis 8.Mai 2021 fristgerecht ihre Anträge auf europäische Corona-Hilfen bei der EU-Kommission eingereicht. Somit haben neben Österreich auch Deutschland, Frankreich, Portugal, Griechenland, die Slowakei, Dänemark, Spanien, Lettland und Luxemburg, Belgien, Italien und Slowenien ihren Plan abgegeben. Fristende war am Freitag, allerdings war dies nach Angaben der Brüsseler Behörde nur ein „Orientierungsdatum“. Die EU-Kommission prüft die Anträge derzeit.

NextGenerationEU

NextGenerationEU ist ein Wiederaufbauplan. Es soll der EU es ermöglichen gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen, die Wirtschaft neu auszurichten und Chancen und Arbeitsplätze für ein Europa zu schaffen, in dem auch in Zukunft gerne gelebt wird. 

Größtes Konjunkturpaket aller Zeiten

Flankiert von „NextGenerationEU“, dem befristeten Aufbau-Instrument, ist der langfristige EU-Haushalt das größte Konjunkturpaket, das je aus dem EU-Haushalt finanziert wurde. Insgesamt stehen für die Erholung Europas nach Corona 1,8 Billionen EUR bereit. Es soll ein grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa werden.

Aufgrund seiner größeren Flexibilität kann der neue, langfristige Haushalt besser auf unvorhergesehenen Bedarf reagieren. Somit wird er nicht nur den Gegebenheiten von heute, sondern auch den Unwägbarkeiten von morgen gerecht.

Der letzte Schritt zur Annahme des nächsten langfristigen EU-Haushalts wurde am 17. Dezember 2020 getan.

Quellen:

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/covid-19-massnahmen-der-eu/wirtschaft.html

https://www.derstandard.at/story/2000126320190/oesterreich-hat-fuer-eu-aufbauplan-projekte-fuer-4-5-milliarden

https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2102515-Oesterreich-reicht-seinen-Antrag-am-letzten-Tag-der-Frist-ein.html

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