Die schwarz-grünen Koalitionspartner haben sich geeinigt: Die Landtagswahl wird auf den frühestmöglichen Termin vorverlegt.
Die Tirolerinnen und Tiroler werden am 25. September 2022 zur Wahlurne gebeten. Die schwarz-grüne Koalition konnte sich nach zähem Ringen auf einen Termin einigen. Der 59-jährige Anton Mattle soll nach der Landtagswahl im Herbst Günther Platters (beide ÖVP) Nachfolger werden. Der ehemalige Landtagsvizepräsident und Bürgermeister von Galtür war erst Mitte Mai vergangenen Jahres in die Landesregierung berufen worden.
Das politische Tauziehen um einen Termin für die auf Herbst vorverlegte Landtagswahl in Tirol ist entschieden. ÖVP und Grüne konnten sich auf den laut Fristenlauf frühestmöglichen Wahltermin einigen. Die Tirolerinnen und Tiroler wählen also am 25. September einen neuen Landtag, nachdem Tirols Landeshauptmann Günther Platter am Montag, den 13. Juni, seinen Rückzug angekündigt hat. Das haben die beiden Klubobmänner Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Zudem wurde eine Wahlkampfkostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro und ein Spendenverbot an Parteien vereinbart.
Die letzten Tage in der Tiroler Politik verliefen turbulent. Vergangenen Montag war eine bereits seit längerem angesetzte Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstands, bei der Wirtschaftslandesrat Anton Mattle zu Platters Nachfolger gewählt wurde. Mattle wird aber erst nach der geschlagenen Landtagswahl von Platter übernehmen. Gleichzeitig wollte die ÖVP den Wahltermin nach vorne verlegen, offiziell, um dem Land einen „neunmonatigen Dauerwahlkampf zu ersparen“.
Sonderlandtag am 24. Juni beschließt Auflösung
Doch für die Verschiebung der Wahl und die damit verbundene Auflösung des Landtags braucht es eine Zweidrittelmehrheit. FPÖ, SPÖ und Neos haben bereits am Dienstag ihre Zustimmung bekundet – die Opposition will so schnell wie möglich wählen. Einzig der grüne Koalitionspartner zierte sich und verhandelte mit der ÖVP am Dienstag bis in die Abendstunden.
Der Sonderlandtag, bei dem dieser seine Auflösung beschließen soll, muss kommende Woche stattfinden, damit sich der Wahltermin am 25. September ausgeht. Später wird es eng mit den Wahlterminen im Herbst, da Mitte Oktober die Bundespräsidentenwahl stattfinden könnte, die als einzige nicht mit anderen Wahlterminen zusammengelegt werden darf. Im gemeinsamen Neuwahlantrag wurde der Sonderlandtag für den 24. Juni, also kommenden Freitag, festgeschrieben.
Quellen:
https://tirol.orf.at/stories/3160898/
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/tirol-wahl-koalitions-tauziehen-um-neuwahl-haelt-an-122775058
