Nach Kritik aus dem Außenministerium und von Diplomaten, weil der Prozess ungewöhnlich lange dauerte, hat der Ministerrat, bereits Ende April, schließlich eine Reihe von Neubesetzungen an wichtigen Botschafterposten beschlossen. Medien berichten, dass die Verzögerung durch Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen verursacht wurde. Betroffen sind unter anderem die Botschaft in Berlin und die österreichische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York.
Laut Außenministerium wird Gregor Kössler, derzeit Politischer Direktor des Ministeriums, die Leitung der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York übernehmen. Alexander Marschik wechselt von dort nach Berlin an die österreichische Botschaft.
Die ehemalige Sprecherin des Außenministeriums, Astrid Harz, wird als Botschafterin von Den Haag nach Budapest wechseln. Der Völkerrechtsexperte Konrad Bühler übernimmt die Botschaft in Ljubljana. Martin Eichtinger, der derzeit Koordinator für Nachbarschaftspolitik und Sonderbeauftragter für den Donauraum ist, wird Botschafter in Italien.
Auch die Leitungsposten an bilateralen Botschaften außerhalb Europas sind von den Umbesetzungen betroffen: Stephan Vavrik wird Botschafter in Tunis (Tunesien), Franziska Honsowitz-Friessnigg in Beirut (Libanon) und Erika Bernhard in Doha (Katar). Andrea Bacher, derzeit Referentin im Kabinett von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), wird die Leitung der Botschaft in Kasachstan in Astana übernehmen.
Insgesamt betreffen die nun gebilligten Umbesetzungen mehr als 20 leitende Beamtenstellen. Die dadurch frei werdenden Positionen werden nun ausgeschrieben.
Die „Presse“ berichtete letzten Donnerstag unter Berufung auf einen Insider aus der ÖVP, dass der Beschluss der Botschafterrochade im Ministerrat blockiert wurde, weil die Grünen ihn an eine Entscheidung im Justizbereich knüpften. Dabei hätten die Grünen an den Neubesetzungen selbst nichts auszusetzen gehabt.
Das Justizministerium wird von der Grünen Alma Zadic geleitet, während das Außenministerium von ÖVP-Politiker Schallenberg geführt wird. Laut einer offiziellen Mitteilung des Außenministeriums lag der Ministerratsvortrag über die Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland bereits seit längerem zur Koordinierung vor. Eine Sprecherin von Außenminister Schallenberg wollte die von den Grünen angeblich aufgestellte Bedingung nicht bestätigen.
Im Außenministerium herrschte offensichtlich Unmut. Diplomatische Kreise berichteten der APA von einem „extrem langen“ Zeitraum zwischen dem Vorliegen der Rochadepläne und deren Bestätigung durch den Ministerrat. Die Botschafter und Diplomaten sollen ihre neuen Posten im Sommer antreten. Ein erfahrener Diplomat sagte, die Umbesetzungen beträfen etwa 60 Familien, darunter auch schulpflichtige Kinder, für die es schwierig werde, kurzfristig noch Schulplätze in den Einsatzländern zu bekommen, da die Einschreibefristen bald ablaufen oder bereits abgelaufen seien.
Aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hieß es gegenüber der Presse: „Am Ministerratsvortrag zur Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland wird derzeit gearbeitet. Dieser befindet sich in Abstimmung mit dem Ziel einer zeitnahen Beschlussfassung.“
Es könnte sein, dass das angebliche Junktim sich auf den Weisungsrat im Justizministerium bezog. Am Freitag, nach den Berichten über die Botschafterneubesetzungen, forderte das Justizministerium von Zadic die Zustimmung der ÖVP zur Neubesetzung dieses Gremiums. Ein entsprechender Ministerratsvortrag mit vier Kandidaten liege seit Februar 2023 vor. Trotz intensiver Bemühungen weigere sich die ÖVP, zuzustimmen, ohne konkrete und sachliche Gründe dafür zu nennen. Sollte das Einverständnis nicht bald erfolgen, müsse möglicherweise ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden. Aufgabe des Rates ist die Beratung der Justizministerin in Fällen, in denen eine Weisung in einem bestimmten Verfahren erteilt werden soll oder in sogenannten clamorosen Fällen (Fälle mit hohem medialem Interesse).
Schon früher führten koalitionäre Zwistigkeiten zu Verzögerungen bei Postenbesetzungen. So gab es monatelange Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und Grünen bei der Besetzung der neuen Chefs der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG). Auch bei der Alterssicherungskommission musste mangels Einigung mehr als zwei Jahre lang eine Interimslösung herhalten.
Quelle:
https://kurier.at/politik/inland/neubesetzungen-wer-wo-botschafter-wird/402870551
https://www.bmeia.gv.at/oev-new-york/the-austrian-mission/the-permanent-representative
