Knapp drei Wochen haben die beiden Parteien um einen Koalitionspakt gerungen. Bereits am Donnerstag, 12. November 2020 waren die Gespräche in den acht Untergruppen abgeschlossen. Über das Wochenende erfolgte nun in der Hauptgruppe noch das „Finetuning“.
Erste SPÖ-NEOS-Koalition in Österreich
Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und der Klubchef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, haben die Verhandlungen am Sonntagnachmittag erfolgreich abgeschlossen und am Montag den 16. November 2020 bei einer Pressekonferenz im Rathaus die ersten Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit präsentiert. Das Koalitionspapier wurde am 17. November von den jeweiligen Parteigremien offiziell beschlossen.
Plangemäß und ziemlich sang- und klanglos sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Wiener SPÖ und der Partei NEOS Mitte November zu Ende gegangen. Rechtzeitig vor den für 24. November 2020 anberaumten konstituierenden Sitzungen des Wiener Landtags (für das Land Wien) und des Wiener Gemeinderats (für Wien in seiner Eigenschaft als Stadtgemeinde), einigten sich die Verantwortlichen der beiden Parteien auf eine Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren. Die seit zehn Jahren tätig gewesene „rot-grüne“ Koalition ist somit endgültig Geschichte.
Bei den Schwerpunkten, die sich die beiden Parteien zum Ziel gesetzt haben, waren keine allzu großen Überraschungen zu verzeichnen:
Arbeit & Wirtschaft:
- Joboffensive 50plus
- Generation Corona Lehrplätze, (Re) Qualifizierung durch Digitalisierung
- Wiener Qualifikationsplan gemeinsam mit Sozialpartnern
- Wirtschaftsförderungen mit Schwerpunkt KMU und EPU
- Investitionspaket von 600 Mio €
- Sozialer Zusammenhalt
- Weiterentwicklung Wiener Mindestsicherung
- Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten
- kein Platz für Kinderarmut
Gesundheit:
- Investition in Infrastruktur und zusätzliches Personal
- Ausbildungsoffensive bei Gesundheits/ Pflegeberufen
- Ausbau Erstversorgungsambulanzen im Grätzl (Stadt der kurzen Wege)
- 36 neu Primärversorgungszentren
- 16 neue medizinische Zentren
Bildung:
- + 10 Gratis-Ganztagsschulen/ Jahr
- Neubau/ Ausbau von öffentlichen Bildungseinrichtungen
- Fortführung Bildungscampus-Programm
- bis 2035 23 Bildungscampus-Standorte
- Schulsanierungsprogramm
- Berufsschulgebäude: Sanierung & Digitalisierung
Smart City:
- Niederschwelliger Zugang zu Digitalisierung
- Ausbau digitale Infrastruktur (Glasfaserinfrastruktur, Breitbandausbau, Datennetz)
- Digitalisierung der analogen Versorgungsinfrastruktur
Leistbare Stadt, Wohnen:
- plus 1.500 Gemeindewohnungen und mehrere 1000 geförderte Wohnungen
- Ausstattung mit SMART-Wohnkonzept
- Laufende Evaluierung der Vergaberichtlinien
- Widmungskategorie “Geförderter Wohnbau”
- Umweltschonender Wohnungsneubau
- Neues Frauengesundheitszentrum und neues Frauenhaus
Klimaschutz:
- Ausbau Grünflächen und Baumpflanzungen
- Massnahmenkatalog für Cooling und Begrünungsmaßnahmen
- bis 2040: Wien wird CO2 neutral
- Grösste Wärmepumpe Mitteleuropas
- Ausbau Fernkälte
- Ausbau öffentliche Verkehrsmittel, Rad-und Fussverkehr, Umstieg auf CO2 freie Antriebe
- Klares Bekenntnis zu einer starken kommunalen Daseinsvorsorge, die Privatisierung ausschließt
Weltoffenes Wien:
- Erlebbares Kulturprogramm für alle schaffen
- Faire Bezahlung für alle Mitarbeiter*innen im Kunstbereich (Fair Pay)
- Etablierung Wiens als internationale Regenbogenhauptstadt
In der künftigen Stadtregierung erhalten die NEOS einen Stadtratsposten zugesprochen, den der Spitzenkandidat der Partei mit dem pinkfarbenen Branding, Christian Wiederkehr, bekleiden wird. Die SPÖ, der – arithmetisch – neben dem Amt des Bürgermeisters auch beide Vizebürgermeister-Posten zustehen würden, lässt für einen der beiden Ämter Christoph Wiederkehr den Vortritt, die alte und neue SPÖ-Wohnbaustadträtin Katrin Gáal wird ebenfalls Vizebürgermeisterin.
Bei der Verteilung der Geschäftsgruppen ergeben sich durch den Wechsel des Koalitionspartners der SPÖ von „grün“ auf „pink“ einige Änderungen. Wiederkehr wird als Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zuständig sein. Der scheidende Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky erhält das Umweltressort, das um die Geschäftsgruppen für Demokratie und Personal erweitert wird. Die frühere Umweltstadträtin Ulli Sima wird Planungs- und Verkehrsstadträtin, die Stadtwerke und die „48er“ (diese große Magistratsabteilung ist insbesondere für die Straßenreinigung und die Müllabfuhr zuständig) werden aber in Zukunft in den Händen des Finanz- und Wirtschaftsstadtrates Peter Hanke liegen. Dass bis auf das Ausscheiden der „grünen“ Verkehrsstadträtin Birgit Hebein und das Hinzukommen des künfigen Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr die amtsführenden Stadträte unverändert bleiben, lässt auf eine ungewöhnliche Kontinuität der künftigen Schwerpunkte in der Wiener Kommunalpolitik schließen.
Quellen:
https://www.heute.at/s/punschkrapferl-koalition-so-suess-lief-spoe-neos-termin-100108157
