Am Montag, den 9. Mai erfolgte ein überraschender Rücktritt der Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) per Videobotschaft und später jener von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) per Twitter. Die Kärntnerin Elisabeth Köstinger galt als enge Vertraute von Bundeskanzler Karl Nehammers Vorgänger Sebastian Kurz. Sie stammt aus einer Bauernfamilie in Kärnten und begann ihre politische Karriere unter anderem im Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP. Von 2009 bis 2017 vertrat sie Österreich im Europäischen Parlament. Seit 2017 diente sie als Ministerin. Als besonderen Erfolg wertete sie die in ihrer Amtszeit erreichten umfangreichen Corona-Hilfspakete für Gastronomie und Hotellerie.

Norbert Totsching ( links) und Alexander Van der Bellen Foto: Peter Lechner

Wirtschaftsministerin Margaret Schramböck verkündete per Twitter ihren Rücktritt nur wenige Stunden nach Elisabeth Köstinger. Sie stand in der Vergangenheit mehrmals wegen missglückter Aussagen und Aktionen in der Kritik. Im Jahr 2020 startete ihr Ministerium eine mehr als eine Million Euro teure Website namens „Kaufhaus Österreich“, die Online-Shops bündeln sollte, aber wegen ihres mangelhaften Designs für viel Spott und Hohn sorgte. Die Tirolerin war vor ihrem Einstieg in die Politik in der Telekom-Branche tätig. Margarete Schramböck leitete die teilstaatliche A1 Telekom Austria, bevor sie Ende 2017 Wirtschaftsministerin im Kabinett des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz wurde.

Nach den Rücktritten der beiden Ministerinnen forderten die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sofort Neuwahlen. Wer Köstinger oder Schramböck nachfolgt, und ob ihre Schritte einen größeren Personalumbau in der Regierung auslösen, war zu diesem Zeitpunkt nicht sofort klar. Die ÖVP steht wegen verschiedener Korruptionsermittlungen und der aktuellen Teuerungswelle unter Druck. Laut Umfragen von Anfang Mai ist die Partei unter Bundeskanzler Karl Nehammer mit nur noch rund 24 Prozent hinter die oppositionellen Sozialdemokraten zurückgefallen, die derzeit von 28 Prozent der Wähler unterstützt werden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch 11. Mai 2022 die neuen Minister und Staatssekretäre angelobt. Als neuer Landwirtschaftsminister wurde der Osttiroler Norbert Totschnig (ÖVP) und als Digitalstaatssekretär der Tiroler Florian Tursky (ÖVP) vorgeschlagen. Als Tourismusstaatssekretärin wurde Susanne Kraus-Winkler (alle ÖVP) nominiert. Zudem erhält Arbeitsminister Martin Kocher (parteilos) die Wirtschaftsagenden hinzu.

Digitalstaatssekretär Florian Tursky, Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, Arbeitsminister Martin Kocher (v. li. nach re.) Foto: Peter Lechner

Martin Kocher zur Seite gestellt wird mit Susanne Kraus-Winkler eine neue Tourismus-Staatssekretärin. Sie ist aktuell Obfrau des Fachverbands Hotellerie in der Wirtschaftskammer und war ein Wunsch des Wirtschaftsbundes.

Mit der Rochade verliert das Landwirtschaftsressort die Telekom-Agenden an das Finanzministerium, den Tourismus an das Wirtschaftsministerium und den Zivildienst an das Jugendstaatssekretariat. Das Wirtschaftsministerium gibt den Digitalbereich an das Finanzministerium ab, die Reste werden mit dem Arbeitsressort fusioniert. Coronabedingt konnte der designierte Minister Norbert Totschnig nicht angelobt werden, daher wird statt seiner Elisabeth Köstinger das Ministerium bis auf weiters leiten. Seine Angelobung wurde am Mittwoch, den 18. 5. 2022 nachgeholt.

Bundeskanzler Karl Nehammer wurde am Parteitag am Sonntag, den 15. Mai 2022 mit 100 % der Delegiertenstimmen in Graz zum Parteiobmann der ÖVP gewählt.

Quellen:

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6136749/Spontaner-Abschied_Wie-Koestinger-den-Kanzler-mit-ihrem-Ruecktritt

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/oesterreich-zwei-oevp-ministerinnen-zurueckgetreten,T5LZB4T

https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/ernennung-und-angelobung

https://www.tt.com/artikel/30819903/drei-statt-vier-neue-von-van-der-bellen-angelobt-totschnig-corona-positiv

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