Österreich und die Niederlande haben die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum verhindert. Grund dafür ist der Streit um „illegale“ Migration.
Die Europäische Union hat entschieden, Kroatien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Damit entfallen ab 1. Januar 2023 die Grenzkontrollen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
Ursprünglich sollten auch Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Dafür gab es aber keine Mehrheit unter den 26 Innenministern der Schengen-Staaten. Grund ist die Debatte über „illegale“ Einwanderung. Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien scheiterte an der Haltung Österreichs und der Niederlande.
Österreich bemängelt „illegale Migration“
Österreichs Kanzler Karl Nehammer hatte vor dem EU-Treffen deutlich gemacht, dass eine Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien für sein Land nicht infrage komme, weil seine Regierung eine weitere Zunahme der „illegalen“ Migration über die Balkanroute befürchte. Drei Viertel der Migranten, die in Österreich ankämen, seien nicht registriert, obwohl diese Aufgabe den Ländern der Erstankunft zukomme. „Diese Sicherheitsfragen gilt es zuerst zu klären“, sagte er.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor Beginn des Treffens am Morgen noch für eine Aufnahme von Rumänien und Bulgarien geworben und im Gegenzug die Verantwortung der Balkanstaaten betont. Das Schengener Abkommen sieht vor, Grenzkontrollen innerhalb der EU abzuschaffen. Gleichzeitig sollen die Staaten an der EU-Außengrenze diese scharf kontrollieren. „Das heißt, Registrierung direkt an den Außengrenzen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt“, sagte die SPD-Politikerin.
Aufnahme beider Staaten mit nur einem Votum
Die EU-Abgeordnete Lena Düpont (CDU) erklärte, die Sorgen Österreichs seien grundsätzlich nachvollziehbar. Die Verbindung von Sicherheit des Schengen-Raums und der Fragen illegaler Migration müsse aber an anderer Stelle adressiert werden.
Der Widerstand der Niederlande zielte allein auf den Beitritt Bulgariens. Doch über die Aufnahme der beiden Balkanstaaten wurde in einem Votum entschieden. Staaten können nur einstimmig in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island an. Er gilt als weltweit größter Raum der Reisefreiheit.
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