Im Salzburger Schloss Mirabell haben SPÖ, KPÖ Plus und die grüne Bürgerliste am 7.Mai 2024 das Arbeitsübereinkommen für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet. Die ÖVP war nicht dabei – sie hatte am Abend zuvor beschlossen, nicht zu unterschreiben.
Die Volkspartei erklärte, dass bei Themen wie Finanzen, Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung zu viele ihrer roten Linien überschritten wurden. Konkret kritisierte sie: das Bekenntnis zur Netto-Neuverschuldung, Gebührenerhöhungen, die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes, das fehlende klare Bekenntnis zum S-Link-Projekt, die Einführung einer City-Maut und das Fehlen eines „Krabbel-Schecks“ zur Entlastung der Familien bei der Kinderbetreuung.
Gleichzeitig betonte die ÖVP, dass sie bereit sei, „als konstruktive, bürgerliche Kraft in der Regierung mitzuwirken“. Die Hand der Stadt-ÖVP bleibe für eine sachliche Zusammenarbeit ausgestreckt.
Die anderen drei Parteien in der proportional besetzten Stadtregierung – SPÖ, KPÖ Plus und Grüne – zeigten sich voller Tatendrang und guten Willens. „Salzburg neu regieren“ lautet das Motto, das alles vereint: Zusammenarbeit, Miteinander, Respekt – all dies ist schriftlich festgehalten. Salzburg soll ein Ort werden, an dem neue Ideen und Projekte entstehen, sagte der künftige Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). Mit 26 von 40 Sitzen verfügen SPÖ, KPÖ Plus und Grüne gemeinsam über eine klare Mehrheit im Gemeinderat.
Die Ressortzuständigkeiten wurden bereits vor den inhaltlichen Verhandlungen an die Regierungsmitglieder verteilt, so Auinger: „Sie haben dann mit ihren Abteilungsvorständen und Experten ein realistisches Programm für die kommenden fünf Jahre erarbeitet. Und das Besondere daran ist, dass es wirklich realistisch ist, mit einer konkreten Projektliste.“
Wohnen am wichtigsten, aber keine schnellen Lösungen
Das zentrale Thema der nächsten fünf Jahre sei das Wohnen, ergänzte Auinger – auch wenn er zugibt, dass es hier keine schnellen Lösungen geben wird: „Das wird die größte Herausforderung sein. In dieser Funktionsperiode (bis 2029) legen wir die Grundlagen – mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) und aktiver Bodenpolitik – und hoffentlich ernten wir in der nächsten Funktionsperiode (bis 2034) die Früchte, denn so schnell geht das natürlich nicht. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Verkehr. Aber auch das Soziale und die Armutsbekämpfung sollen berücksichtigt werden, denn die Armut steigt leider ebenfalls.“
Fraktionsförderung festgelegt: SPÖ vor KPÖ Plus und ÖVP
Im Parteienübereinkommen wurde zudem die Fraktionsförderung für die jeweiligen Parteien festgelegt. Demnach erhält die SPÖ künftig 123.000 Euro jährlich, die KPÖ Plus 116.000 Euro, die ÖVP 101.000 Euro, die Bürgerliste knapp 80.000 Euro, die FPÖ 72.000 Euro und NEOS sowie SALZ je 18.000 Euro pro Jahr. Insgesamt beläuft sich die Fraktionsförderung somit auf knapp 528.000 Euro pro Jahr.
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