Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag, 2. 12. 2021 seinen Rückzug aus der Politik verkündet, am Abend folgten Bundeskanzler Alexander Schallenberg mit der Ankündigung, er stellt sein Amt als Bundeskanzler zur Verfügung und Finanzminister Gernot Blümel, der seinen Abschied aus der Politik auf seiner Facebook-Seite mit einer Ansprache bekannt gab. 

Als Sebastian Kurz am Donnerstag um 11.33 Uhr in der ÖVP-Akademie nahe seiner Wohnung in Wien-Meidling vor Dutzende Kameras trat, war die Sache längst entschieden. 

Kurz erklärte in seiner 17-minütigen Rede den Abschied. Vor über 10 Jahren oder 3.878 Tagen war er als Staatssekretär gestartet – jetzt ging es für den Mann, der schon mit 25 als größtes politisches Talent seit Kreisky gehandelt wurde, um die gute Nachrede.

Und so hielt Kurz keine verbitterte Abschiedsrede, sondern zeigte sich optimistisch – nur einmal streute er ein, dass er sich „ein bisschen gejagt gefühlt“ habe. Tatsächlich wird gegen ihn inzwischen wegen des Verdachts der Falschaussage sowie in der Chat-Affäre ermittelt.

Eines war schon vorher klar: Kurz’ Rede wurde nicht in ein paar Stunden geschrieben – er war laut Aussagen in etlichen Medien schon länger entschlossen, Auf Wiedersehen zu sagen. Die Geburt seines Sohnes am vergangenen Samstag gab den letzten Ausschlag, seit Montag wurde der Rücktritt im engsten Kreis vorbereitet.

Tatsächlich tat sich die ÖVP mit dem wegen der Affären „zur Seite getretenen“ Kurz schwer. Dazu immer wieder Diskussion über die Affären – in der ÖVP fürchtet man täglich neue Enthüllungen. Beratungen mit seinen engsten Vertrauten brachten nur einen Ausweg: Gehen, solange man es noch selbst in der Hand hat.
Und so war gestern ein gelöster, ja befreiter Sebastian Kurz zu sehen. 

Alexander Schallenberg sagte in einer schriftlichen Stellungnahme: „Es nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen. Ich bin der festen Absicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten. Er stelle daher sein Amt zur Verfügung – sobald parteiintern die Weichenstellungen vorgenommen seien.“ Schallenberg wurde erst am 11. Oktober als Kanzler angelobt, nachdem Sebastian Kurz als Kanzler zurückgetreten ist – im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Gernot Blümel erklärte am Abend des 2. Dezember: „Ziemlich genau acht Jahre durfte ich für mein Heimatland in der Spitzenpolitik tätig sein. Es war nicht immer nur einfach, aber es war jeder einzelne Tag in jeder Funktion ein Privileg“. Gerade das letzte Jahr sei in vielerlei Hinsicht ein besonderes gewesen, vor allem auch für seine Familie. „Die Geburt meines zweiten Kindes hat meinen Nachdenkprozeßbeschleunigt, der finale Rücktritt von Sebastian Kurz war nun der letzte Anstoß“, so Blümel. Er habe sich dazu entschieden, die Politik zu verlassen, vor allem für seine Familie.

Die ÖVP hat sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz neu aufgestellt. 

Neu am Ballhausplatz und Nachfolger von Alexander Schallenberg ist der noch – Innenminister Karl Nehammer. Der 49-jährige Niederösterreicher, der in der türkis-blauen Regierung Generalsekretär war, wird Bundeskanzler. Er ist der bereits dritte ÖVP – Regierungschef innerhalb von nur drei Monaten. 

Karl Nehammer; Foto: Arno Melicharek

Den Posten im Innenministerium übernimmt sein niederösterreichischer Landsmann Gerhard Karner, der seit 18 Jahren im Landtag des flächenmäßig stärksten Bundeslandes sitzt. 

Alexander Schallenberg wird wieder Außenminister, für Michael Linhart wird eine gute Lösung gesucht, sagte Nehammer in seiner Erklärung nach den ÖVP – Beratungen. Medien schreiben, dass er seinen Botschafterposten in Paris wieder bekommen soll.

Nach Blümels Rücktritt wird der bisherige Staatssekretär in diesem Ministerium, der Vorarlberger Magnus Brunner neuer Finanzminister. 

Neue ÖVP- Staatssekretärin im Bundekanzleramt wird die erst 27 – jährige Oberösterreicherin und JVP – Bundesobfrau Claudia Plakolm, die seit 2017 auch im Nationalrat sitzt.

Eine Umbildung gibt es auch im Bildungsministerium, Heinz Faßmann hat seinen Posten als Bildungs- und Wissenschaftsminister ebenfalls zur Verfügung gestellt, sein Nachfolger wird Martin Polaschek. Der 56-jährige Steirer und promovierte Jurist war bisher Rektor der Karl-Franzens-Universität in Graz.

Vorerst bleiben die zuletzt ebenfalls etwas umstrittenen Ministerinnen Elisabeth Köstinger, eine der engsten Vertrauten von Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Karoline Edtstadler, Martin Kocher als Arbeitsminister und Familienministerin Susanne Raab behalten ebenso Ihre Regierungsämter.

Im grünen Regierungsteam wird sich nichts ändern, Werner Kogler bleibt Vizekanzler, Alma Zadic Justizministerin, Wolfgang Mückstein Gesundheitsminister, Leonore Gewessler Umweltministerin und Andrea Mayer Staatssekretärin für Kunst und Kultur.

Der zukünftige Bundeskanzler, Karl Nehammer sagte in der einberufenen Pressekonferenz nach der Sitzung des Bundesparteivorstandes, dass es Ihm eine große Ehre sei, mit diesem Vertrauensvotum, das einstimmig ausgefallen sei, ausgestattet worden zu sein. Wichtig seien Ihm die Grundwerte Verantwortung, Solidarität und Freiheit, ebenso wichtig sei Ihm das Weiterführen des Weges in den Themen wie Asyl, Migration und Sicherheit.

Nehammer dankte Schallenberg für die herausragende Arbeit, von Plakolm erwartet er sich eine gute und wertvolle Unterstützung im Kanzleramt. Polaschek bezeichnete er als würdigen Nachfolger für Faßmann, der an Ihn herangetreten sei und Ihm die Freiheit gegeben hat, in diesem wesentlichen Bereich neu gestalten zu können. Mit Vizekanzler Werner Kogler sei dies alles besprochen, in „vertrauensvoller und enger Abstimmung“ wie er sagte.

Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS treten geschlossen für Neuwahlen ein. Als erster gegen diese Rochade hatte sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bereits am Donnerstag ausgesprochen. Gegenüber heute.at sagte er: „Es kann nicht sein, dass man in der Republik Österreich nach Gutdünken Positionen austauscht und jetzt die nächsten Rollen wie in einem Puppentheater besetzt“.

Der Angelobungstermin der neuen Minister und der neuen Staatssekretärin bei Alexander van der Bellen ist noch nicht bekannt.

Quellen:

ORF. At/Agenturen

Oe24.at

Kurier.at

Kronenzeitung.at

Die Presse.com/podcast

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