Die Absicherung von Münzen und Banknoten durch eine Verfassungsänderung steht auf der Agenda der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die nun nach Partnern für diese Initiative sucht. Mit der Einrichtung einer „Taskforce Bargeld“ soll die Umsetzung vorangetrieben werden.
Die Betonung der Wichtigkeit von Bargeld ist schon lange ein wiederkehrendes Thema in der österreichischen Politik, besonders bei der FPÖ und der ÖVP. In Zeiten geringer allgemeiner Nachrichtenpräsenz, wie es der Hochsommer oft mit sich bringt, entsteht ein fruchtbarer Boden für umfangreiche Bargeld-Initiativen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant eine solche Initiative, wie am Donnerstag bekannt wurde. Am Freitag bestätigte Nehammer gegenüber der APA (Austria Presse Agentur), dass er das Schutzrecht für Bargeld in der Verfassung verankern möchte. Dafür sucht er nach Mehrheitskoalitionen auf parlamentarischer Ebene, wobei die FPÖ als natürlicher Partner in Betracht gezogen wird, da sie traditionell für den Erhalt von Bargeld eintritt.
Parallel dazu soll eine „Taskforce Bargeld“ etabliert werden, bestehend aus Vertretern des Bundeskanzleramts, des Finanzministeriums unter der Leitung von Magnus Brunner (ÖVP) und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Der Zeitpunkt für den Start der Taskforce steht noch aus.
„Bargeld ist ein Recht der Menschen in Österreich“, so betont Nehammer laut einer Presseaussendung, die dem STANDARD zugespielt wurde. Es sei notwendig, „einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, um dies angemessen zu gewährleisten“. „Die wachsende Besorgnis darüber, dass Bargeld als Zahlungsmittel eingeschränkt werden könnte, ist spürbar“, fügte der Kanzler hinzu. Die Verbreitung widersprüchlicher Informationen und Berichte trage zur Verunsicherung bei.
In Österreich wird nach wie vor häufig in bar bezahlt.
Im Rahmen dieses Vorhabens stellt der Kanzler einen Drei-Punkte-Plan vor: die „verfassungsrechtliche Absicherung“ von Bargeld, die Gewährleistung der Fortsetzung von Barzahlungen und die Sicherung der Bargeldversorgung unter Beteiligung der Nationalbank. Finanzminister Brunner wurde von Nehammer beauftragt, diese drei Punkte auszuarbeiten. Für September ist ein Runder Tisch zu diesem Thema geplant, an dem die zuständigen Minister, Vertreter verschiedener Branchen und die Nationalbank teilnehmen werden.
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